Länder auf der Überholspur

Die Ideen der unionsgeführten Länder zur Pflegereform sind zwar nicht originell, aber sie sind konkret: Unter dem Konzept-Leitsatz soziale Gerechtigkeit soll keiner zu kurz kommen, jeder der einzahlt soll auch die Leistungen erhalten, die ihm zustehen.

Für eine rasche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Stärkung der häuslichen Pflege sehen die Länder sogar finanzielle Spielräume. Grob haben sie das sogar schon mal durchgerechnet.

Inzwischen haben fast alle ihre eigenen Pläne zur Pflegereform vorgelegt: Die jungen Unionspolitiker, die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen. Alle wollen offenbar vorbereitet sein, wenn die schon lange angekündigten Eckpunkte der schwarz-gelben Koalition vorgelegt werden.

Doch wo bleiben die Pläne der Bundesregierung? Die Länder haben recht, wenn sie darauf hinweisen, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff rasch umgesetzt werden muss. Die Regierung allerdings schweigt dazu.

Währenddessen müssen die Betroffenen weiterhin auf Verbesserungen ihrer Situation warten und dabei zusehen, wie die Koalition die Pflegereform vor sich her schiebt und, statt zu handeln, lieber über Steuern streitet.

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