Bundesrat
Länder fordern mehr Ambulanz für die Kliniken
Die Länder winken mit dem Zaunpfahl. Ohne Reform der Krankenhausfinanzierung drohten in den Kliniken Entlassungen.
Veröffentlicht:BERLIN. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Anderenfalls drohten Mengenausweitungen und Personalabbau, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer angenommenen Entschließung.
Krankenhäuser müssten in der Lage sein, unabweisbare Kostensteigerungen zum Beispiel durch Tariflohnerhöhungen, durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, die stark steigende Prämien für die Haftpflichtversicherungen und die Umlagen aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz ohne Mehrleistungen und ohne Personalabbau zu finanzieren, begründen die Länder ihren Vorstoß.
Die Entschließung geht nicht auf den Vorwurf ein, die Länder kämen ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Gleichzeitig bestätigen die Länder damit jedoch eine der durch den Mangel an Investitionsmitteln ausgelösten Folgen: die medizinisch nicht indizierten Mengenausweitungen.
Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die vorgeschlagene Behandlung allein medizinisch begründet sei. Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürften keine Rolle spielen, so die Autoren der Entschließung.
Der Vorstoß zielt auch darauf ab, die Krankenhäuser stärker von den Töpfen der ambulanten Versorgung profitieren zu lassen. Krankenhäuser sollten sich bei fehlender ambulanter Versorgung "verantwortungsvoll und finanziell abgesichert" an der Sicherstellung beteiligen können, heißt in der Entschließung.
Ziel müsse es sein, eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Hierzu bedürfe es einer umfassenden Krankenhausfinanzierungsreform. ( af)
