Länder in der Verantwortung

Seit Monaten streiten Bund und Länder nun schon über eine Reform der Klinikfinanzierung. Scheibchen für Scheibchen haben die Gesundheitsminister der Länder die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dabei filettiert. Zustimmung gibt es nur für Soforthilfen, für die Kassen mit rund drei Milliarden Euro die Zeche zahlen sollen. Dagegen wollen sich die Länder bislang nicht auf verbindliche Zusagen zur Investitionsfinanzierung festlegen lassen.

Doch das Problem der Kliniken ist struktureller Art: Während die Kassen für jede Behandlung eine für die Kliniken vorab kalkulierbare Fallpauschale zahlen müssen, können die Länder nach Belieben entscheiden, ob sie den Kliniken Geld für Investitionen zukommen lassen. Zahlten die Kassen zuletzt 51 Milliarden Euro, brachten die Länder gerade noch 2,7 Milliarden Euro für Investitionen auf - für bundesweit 2100 Kliniken! Eine Grenze nach unten gibt es für sie derweil nicht.

Wo es gerade geht, quetschen die Kliniken deshalb die Fallpauschalen aus, um noch investieren zu können. Bezahlen müssen das Ärzte, Schwestern, Patienten und die Beitragszahler! Der Protest der Kliniken bleibt derweil auf Berlin beschränkt - warum eigentlich?