Soziale Pflegeversicherung
Arbeitgeberverband: Nina Warken muss Verschiebung der Pflegereform für Kurskorrektur nutzen
Eigentlich sollte es im Mai passieren – jetzt wird sich das Bundeskabinett voraussichtlich erst im Juli mit der geplanten Pflegereform befassen. Schlecht sei das nicht, findet Pflegeverbandschef Thomas Greiner.
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„Mehr Investitionen in neue Pflegeplätze oder Stillstand?“: Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege.
© Rolf Schulten
Berlin. Gut Ding will Weile haben: Die geplante Pflegereform verschiebt sich weiter. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss im Mai, spätestens Anfang Juni geplant. Nun will die Ministerrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) dem Vernehmen nach im Juli beraten.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) rief Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstag dazu auf, die Verschiebung des Gesetzes für eine „Kurskorrektur“ zu nutzen. „Die Bundesregierung hat Bedenkzeit gewonnen“, sagte Verbandschef Thomas Greiner.
Zuletzt hatte es von von Pflegekassen, Kommunen, Pflege- und Sozialverbänden sowie Teilen der Koalition Kritik am Gesetzentwurf gegeben. Arbeitgeber stoßen sich unter anderem daran, dass die Refinanzierung von Tariflöhnen in der Altenpflege durch die Pflegekassen temporär ausgesetzt werden soll.
Auszeit bei der Refinanzierung von Tariflöhnen!?
Das, so das Argument, treibe die Einrichtungen in wirtschaftliche Unsicherheit und schraube für Pflegebedürftige die Eigenanteile hoch. Damit würde professionelle Pflege zur „Luxusdienstleistung“ aufsteigen – am Ende werde die Rechnung an die Kommunen durchgereicht, weil Anträge zur „Hilfe zur Pflege“ stiegen, argumentiert etwa der AGVP.
Verbandschef Greiner betonte, der bisherige Entwurf schaffe keine Bedingungen für neue Investitionen in die stationäre Pflege. Vorgaben zu Bau, Struktur und Personaleinsatz in den Pflegeeinrichtungen seien viel zu starr.
Dadurch drohe Stillstand bei der Schaffung neuer Heimplätze – mehr noch: Bis zum Jahr 2050 könnten rund 275.000 vollstationäre Pflegeplätze in Deutschland fehlen, rechnete Greiner unter Verweis auf eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung PcW vor. Greiner weiter: „Wer heute nicht plant, baut und betreibt, kann in zehn Jahren keine Babyboomer versorgen.“ (hom)
