Versorgung
Laumann bricht Lanze für Hausärzte
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann kündigt politische Initiativen an, die Rechte der Hausärzte zu stärken. Verbandschef Ulrich Weigeldt hofft nun, dass Kassen und KVen gezwungen werden, ihre Blokadehaltung gegen Hausarztverträge aufzugeben.
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Karl-Josef Laumann (CDU).
© Volker Zierhut, CDU-Fraktion NRW
KÖLN. Bei der Unterscheidung hausärztlicher und fachärztlicher Interessensvertretung in den Kassenärztlichen Vereinigungen wird es die große Koalition nicht bei Absichtserklärungen belassen.
"Es wird dazu selbstverständlich einen Gesetzentwurf geben", kündigte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Karl-Josef Laumann beim "Tag der offenen Tür" des Deutschen Hausärzteverbands in Köln an.
Bis zum Ende der Wahlperiode werde die Bundesregierung Schritt für Schritt die Punkte umsetzen, die im Koalitionsvertrag festgehalten worden sind.
"Wir werden dafür sorgen, dass die hausärztlichen Angelegenheiten demnächst von Hausärzten allein entschieden werden und die fachärztlichen Angelegenheiten von Fachärzten", betonte Laumann. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine solche Regelung vernünftig sei.
Interessen auseinanderhalten
"Es gibt große Interessensunterschiede, die man besser nicht vermengt." Mit welchen Maßnahmen die Trennung erreicht werden soll, sagte er nicht. Es müssen jetzt Strukturen aufgebaut werden, um die hausärztliche Versorgung langfristig sicherzustellen, forderte Laumann. "Die Zeit ist reif dafür, sich Gedanken zu machen, wie man möglichst viele Ärzte begeistern kann, in die Allgemeinmedizin zu gehen."
Dazu gehört für ihn auch die Förderung der hausarztzentrierten Versorgung. Damit sich dort wieder etwas tut, habe die Bundesregierung die Refinanzierungsklausel für die Verträge gekippt. "Es ist ein Zeichen an die Hausärzteschaft, dass dieses Problem gleich im ersten Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gelöst wurde", sagte er.
Natürlich werde das Gesundheitsministerium vernünftig mit den KVen zusammenarbeiten. "Aber der Hebel für die Hausärzte ist durch das aktuelle Gesetz länger geworden - nicht mehr und nicht weniger."
Die Honorarreform 2009 ist für Laumann ein Beleg, dass das KV-System nicht in der Lage ist, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu schaffen. Man habe sich nicht zu einer Korrektur der Benachteiligung der Ärzte in Nordrhein-Westfalen in der Lage gesehen, kritisierte der ehemalige nordrhein-westfälische Gesundheitsminister. "So ein System ist nicht reformfähig."
Staatliche Eingriffe sind nötig
Die Problemlage bei der hausärztlichen Versorgung sei bei der Regierung angekommen, lobte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands Ulrich Weigeldt. "Bei aller Befürwortung der Selbstverwaltung und von Selbstverwaltungs-Strukturen sind staatliche Eingriffe immer wieder notwendig", sagte er.
Weigeldt erwartet, dass die Politik auch die Blockadepolitik mancher Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen bei den Hausarztverträgen angehen wird.
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