Steigende Ausgaben

Lauterbach will Altenpflege mit Steuergeld stützen

Der Bundesgesundheitsminister geht davon aus, dass sich die Pflege dauerhaft nicht nur über Beitragssätze finanzieren lässt. Deshalb will er Steuergeld hinzuziehen.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

„Ich persönlich glaube, dass wir langfristig ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden“: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu den Teilnehmern der Altenpflegemesse in Essen. (Archivfoto)

© Hannes P. Alberti/dpa

Essen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich dafür aus, das finanziell angeschlagene System der Altenpflege auch mit Steuermitteln zu unterstützen. „Ich persönlich glaube, dass wir hier langfristig auch ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden. Es kann nicht alles über Beitragssätze finanziert werden“, sagte Lauterbach am Dienstag zur Eröffnung der Altenpflegemesse in Essen.

Prognosen zufolge werde die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit fünf Millionen in den kommenden Jahren noch einmal um 40 Prozent ansteigen. „Das ist eine Notsituation, auf die wir zulaufen. Und da sind in den letzten zehn Jahren sehr, sehr wichtige Gesetze verpasst worden“, sagte Lauterbach. Unter anderem sei es der Politik bislang nicht gelungen, für eine auskömmliche Finanzierung der Pflege zu sorgen, Pflegeberufe deutlich attraktiver zu machen oder genügend Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

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Branchenvertreter mahnen zur Eile

Lauterbach verwies deshalb auf verschiedene Gesetzesvorhaben, die etwa Pflegeheime finanziell entlasten oder Bürokratie eindämmen sollen. Auch die Berufsbilder in der Pflege zu reformieren und Fachkräften mehr Verantwortung etwa bei der Verordnung bestimmter Medikamente zu geben, sei ein entscheidender Schritt. „Das Ganze wird aber nur zünden, wenn wir die Finanzierungsgrundlage dafür schaffen“, betonte der Gesundheitsminister, der bei der Eröffnung des Messekongresses live aus Berlin zugeschaltet war.

Vertreter der Branche mahnten Lauterbach zur Eile. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem“, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die Finanzierungsprobleme dürften auch nicht dazu führen, dass der Eigenanteil der Pflegeheimbewohner immer wieder steige. Bei der Leitmesse der Altenpflege-Branche sind noch bis Donnerstag rund 500 Aussteller vertreten. (dpa)

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