Linke in Sorge um niedrige Zinsen

KÖLN. Die Bundestagsfraktion der Linken betrachtet die Auswirkungen der anhaltenden Niedrigzinsphase auf die Beitragsentwicklung in der privaten Krankenversicherung (PKV) mit Sorge. Sie hat das Thema zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung genommen.

Dort weisen die Linken-Politiker darauf hin, dass eine Reihe von PKV-Unternehmen Schwierigkeiten hat, den Rechnungszins von 3,5 Prozent mit den von den Versicherten angesparten Alterungsrückstellungen zu erwirtschaften.

Müssen die Versicherer den Zins absenken, führt das zu steigenden Prämien für die Versicherten. Denn die höheren Beiträge sind notwendig, um die Alterungsrückstellungen auf einem Niveau halten zu können, das es erlaubt, Beitragssprünge im Alter abfedern zu können.

Die Linke verweist auf den Jahresbericht 2014 der Finanzaufsicht BaFin, nach dem 36 von 40 Versicherern im Jahr 2015 den ausgewiesenen Rechnungszins nicht werden erreichen können. Die Folge: Diese Unternehmen müssen bei der nächsten Beitragsanpassung den Zins reduzieren.

"Bereits in den letzten Jahren führten die niedrigen Zinsen regelmäßig zu höheren Beiträgen", heißt es in der Anfrage. Aber noch nie seien so viele Krankenversicherungsunternehmen von einer Absenkung des Rechnungszinses betroffen gewesen.

Von der Bundesregierung wollen die Linken-Politiker mit einer Fülle von Fragen nun Aufklärung darüber, was sie über die Lage der Branche mit Blick auf den Rechnungszins weiß. Gleichzeitig möchte sie wissen, was die Regierung unternimmt, damit das Ausbleiben oder die Verzögerung von Beitragserhöhungen nicht zu Problemen mit der Beitragssicherung im Alter führt. (iss)