Treffen am Donnerstag

Merkel und Länder-Chefs: „Begrenzte Beschlüsse“

Am Donnerstag treffen sich Bund und Länder, um über weitere Lockerungen der Alltagsbeschränkungen zu sprechen. Ein Durchbruch wird nicht erwartet.

Veröffentlicht: 27.04.2020, 16:52 Uhr

Berlin. Mit weitreichenden Lockerungen der Alltagsbeschränkungen ist für das kommende Wochenende wohl nicht zu rechnen.

Bei den für Donnerstagnachmittag, 30. April, angesetzten Gesprächen zwischen Bund und Ländern handele es sich um „vorläufige Beratungen“ zu diesem Thema, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag. „Es wird sehr begrenzte Beschlüsse geben“, sagte Seibert.

Der Termin komme zu früh, um die Auswirkungen der seit dieser Woche geltenden „ersten Öffnungswelle“ zu bewerten, sagte der Regierungssprecher. Kanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass eine zu frühe Rückkehr zum Status quo ante die Gefahr einer zweiten Infektionswelle berge. Der von ihr bei einer CDU-Präsidiumssitzung geprägte Begriff der „Öffnungsdiskussionsorgien“ hat eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Bei den Gesprächen würden voraussichtlich aber die Situation der Religionsgemeinschaften und des Sports behandelt, sagte Seibert. Konkretere Aussagen dazu werde die Regierung erst nach einem weiteren Gesprächstermin am 6. Mai treffen können.

Grundsätzlich lägen die Lockerungen der Alltagsbeschränkungen in der Zuständigkeit der Länder, betonten die Sprecher der Ministerien. Seibert bestätigte, dass die Regierung regional unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Öffnung in Betracht ziehe. „Dieser Gedanke ist längst Realität und spielt bei den Beratungen eine Rolle“. (af)

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