Jamaika-Verhandlungen
Milliardenzuschuss für Krankenhäuser im Paket der Sondierer
Die "Nacht der langen Messer" steht möglicherweise bevor: Von Donnerstag auf Freitag wollen die Jamaika-Sondierer auf einen Rutsch strittige Punkte aus dem Weg räumen. Dazu gehören auch Punkte bei Gesundheit und Pflege.
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Die Jamaika-Sondierer räumen strittige Punkte aus dem Weg.
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BERLIN. Nach den der "Ärzte Zeitung" vorliegenden Papieren aus den jüngsten Beratungsrunden zu Gesundheit und Pflege zeichnen sich Milliarden Euro schwere Programme zur Unterstützung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab. Erhört haben die Verhandler zum Beispiel die Rufe der Krankenhäuser und der Krankenkassen.
Auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen soll ein Milliardenzuschuss für die Krankenhäuser zur Digitalisierung des stationären Sektors stehen. Ebenfalls in Milliardenhöhe soll ein Bundeszuschuss zur Krankenversicherung von ALG II-Beziehern ausfallen.
Auch die Zuordnung von Leistungen wird Thema der Koalitionsverhandlungen sein. So soll die Behandlungspflege aus der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung wandern, womit etwa drei Milliarden Euro verschoben würden. Damit würden wiederum Spielräume frei, um mehr Personal für die Kranken- und Altenpflege zu gewinnen.
Den möglichen Koalitionären ist bewusst, dass die Zusatzkosten über kurz oder lang beitragsrelevant werden. In eckigen Klammern, sprich strittig, findet sich daher die Frage, ob der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Versicherten bei 1,5 Prozent gedeckelt werden soll. Auch eine mögliche Wiederherstellung der Parität ist demnach noch im Verhandlungspool.
Sehr allgemein gehalten sind noch die Aussagen zur Versorgung. Einigkeit herrscht darin, dass die Gesundheitsversorgung flächendeckend erhalten bleiben soll. Dazu soll eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung zumindest "eingeleitet" werden. Auch die "Weiterentwicklung der Notfallversorgung" ist fest eingeplant. Über Zulassung oder Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln muss noch verhandelt werden.
"Jamaika" plant zudem die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung zu beschneiden, indem die Medizinischen Dienste aus der Trägerschaft der Krankenkassen herausgelöst werden sollen. (af)
