Forderungen an die Bundesregierung
Ministerpräsidenten der Länder warnen vor zusätzlichen Belastungen für Pharmahersteller
Die Regierungschefs der Länder drängen auf konkrete Erleichterungen für die Pharmaindustrie. Nicht nur forschende Hersteller dürften von der geplanten Standortklausel profitieren. Wie das finanziert werden soll, erläutern sie nicht.
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Die Regierungschefs der Länder sprechen sich in einem Beschluss dafür aus, auch nicht-forschende Pharmahersteller sollten die Möglichkeit erhalten, von der Standortklausel zu profitieren.
© Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder warnen vor einer zu starken finanziellen Belastung der Pharmaindustrie im Zuge der Gesundheitsreformen. In einem Beschluss zum Pharmastandort Deutschland fordern sie, gesundheits- und wirtschaftspolitische Ziele müssten „konsequent gemeinsam gedacht werden“.
Das habe Rückwirkungen auf die aktuellen Gesundheitsreformen, geht aus dem vierseitigen Papier hervor, das anlässlich der Konferenz der Regierungschefs der Länder am Donnerstag beschlossen wurde. Darin plädieren sie dafür, die Ziele der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Stärkung des Pharmastandorts müssten „gleichberechtigt nebeneinander stehen“.
Dabei wollen die Ministerpräsidenten nicht nur länger an der Seitenlinie stehen, sondern verlangen, stärker in den Pharma- und Medizintechnikdialog eingebunden zu werden. Bereits auf den letzten Metern der Verhandlungen über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hatten die Länderchefs im Juli der Bundesregierung eine Protokollerklärung abgenötigt.
Darin wird das Ziel formuliert, die Arzneimittelproduktion in Deutschland sowie Investitionen in den Pharmastandort durch finanzielle Anreize zu fördern. Kurzfristig hatten die Koalitionsfraktionen daher in das Sparpaket noch die Forderung nach einer sogenannten Standortklausel aufgenommen.
Vorschläge für eine Standortklausel
Darin wird insbesondere forschenden Pharmaunternehmen in Aussicht gestellt, von zusätzlichen Belastungen durch das Sparpaket verschont zu bleiben – wenn sie in Deutschland investieren. Kürzlich hat das dafür eingesetzte Fachgremium konkrete Vorschläge für eine Standortklausel vorgelegt.
Hier verlangen die Länderchefs zwei konkrete Nachbesserungen. Zum einen dürfe die Entlastung innovativer Pharmahersteller nicht durch die Belastung anderer Unternehmen gegenfinanziert werden. Zudem müsse die Standortförderung so ausgestaltet werden, sodass auch Pharmaunternehmen profitieren, die nicht in der klinischen Forschung tätig sind.
Beitragssatzstabilisierungsgesetz
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Wörtlich heißt es, die Förderkriterien sollten auch solche Hersteller erfassen, die einen „relevanten Beitrag zur Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit am Pharmastandort Deutschland erbringen“. Nicht erkennen lässt das Papier, woher das Geld für diese Förderung kommen soll. Krankenkassen haben bereits vor zusätzlichen finanziellen Belastungen gewarnt, die steigende Zusatzbeiträge nach sich ziehen könnten.
Der Branchenverband Pharma Deutschland, der unter seinen 400 Mitgliedern insbesondere mittelständische Hersteller hat, begrüßte den Beschluss der Ministerpräsidenten. „Fehlende eigene klinische Forschung oder Arzneimittelentwicklung darf nach dem Beschluss nicht allein zu einer Benachteiligung führen“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands am Freitag.
Rückgang der Pharmaproduktion erwartet
Unterdessen hat der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) ein skeptisches Fazit zum laufenden Geschäftsjahr gezogen. Für 2026 erwarte man einen Rückgang der Pharmaproduktion um 2,2 Prozent, heißt es in der Herbstprognose des vfa. Nächstes Jahr zeichneten sich auch sinkende Investitionsausgaben ab.
Grund für die schwächere Pharmaproduktion sei der Zollkonflikt mit den USA. Aufgrund drohender Zölle hätten die Unternehmen bereits im vergangenen Jahr ein Teil dessen produziert und exportiert, was sonst erst in diesem Jahr geliefert worden wäre, so der vfa.
Zwar erwarteten die forschenden Hersteller im kommenden Jahr wieder einen Produktionszuwachs von 4,3 Prozent. Dieser ergebe sich aber im Wesentlichen aus Nachholeffekten, geht aus der Herbstprognose hervor. (fst)
