Empfehlungspapier
Standortklausel: Wie Pharmahersteller vom höheren Abschlag verschont bleiben
Das GKV-Sparpaket sieht höhere Abschläge für forschende Pharmaunternehmen vor. Doch die Koalition lässt Herstellern eine Hintertür. Fachleute haben jetzt Empfehlungen für die Standortklausel vorgelegt. Krankenkassen reagieren alarmiert.
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Gelungene Synthese von Standort- und Gesundheitspolitik? Die Empfehlungen für eine Standortklausel stoßen auf Kritik.
© Oliver Boehmer/Zoonar/picture alliance
Berlin. Im Juli hat sich die Koalition unter Schmerzen auf ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung geeinigt. Jetzt soll das Beitragssatzstabilisierungsgesetz an einer entscheidenden Stelle aufgeschnürt werden. Unternehmen, die in Deutschland forschen, investieren und produzieren könnten demnach komplett vom zusätzlichen Herstellerabschlag für patentgeschützte Medikamente befreit werden.
Das schlägt ein Fachgremium aus Wissenschaft, Industrie, Selbstverwaltung und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen vor, das Empfehlungen für eine Standortklausel formuliert hat. Pharmaverbände sprechen von einem „wichtigen Schritt für den Pharma- und Produktionsstandort Deutschland“.
Han Steutel, Präsident des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), schreibt auf LinkedIn, das Papier zeige, dass „Standortpolitik und Gesundheitspolitik zusammengedacht“ werden könnten. Vertreter der Krankenkassen reagieren hingegen entsetzt. Sie warnen vor Missbrauch von Beitragsgeldern für Industriepolitik und Standortförderung.
Zur Erinnerung: Ab kommendem Jahr soll mit dem GKV-Sparpaket der Herstellerabschlag um 8,5 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent erhöht werden. Mit einem auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens nachgereichten Entschließungsantrag von Union und SPD wird der Pharmaindustrie ein Ausweg von Zusatzbelastungen aufgezeigt.
Beitragssatzstabilisierungsgesetz
„Deutschland-Abschlag“ für Pharmahersteller: Gesucht ist eine kluge Standortklausel
Das Gremium unter Vorsitz von Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis hat am Dienstagabend Empfehlungen für die Ausgestaltung der Standortklausel vorgelegt. Darin wird detailliert dargelegt, unter welchen Bedingungen Unternehmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag ausgenommen werden könnten.
Verpflichtend für die Unternehmen soll sein, dass sie in den vergangenen drei Jahren bis zu vier Prozent der Teilnehmer an klinischen Studien in Prüfzentren in Deutschland eingeschlossen haben (drei Prozentpunkte weniger Abschlag).
Zu weiteren Freistellungskriterien, die wahlweise gelten, gehören etwa die Tarifbindung in deutschen Betrieben (zwei Prozentpunkte weniger Abschlag) oder Investitionen in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren. Alternativ muss der Produktionswert der Arzneimittel hierzulande mindestens einem Drittel des GKV-Umsatzes des Unternehmens entsprechen. In beiden Konstellationen soll als Folge der Abschlag um 3,5 Prozentpunkte sinken.
Pharmaverbände für zügige Umsetzung
In Abhängigkeit von der Zahl der erfüllten Kriterien kann das Unternehmen im Ergebnis komplett vom zusätzlichen Herstellerabschlag von 8,5 Prozentpunkten befreit werden, lautet der Vorschlag des Fachgremiums. Auf jeden Fall bestehen bleibt aber der Abschlag in Höhe von sieben Prozent, der bereits vor dem GKV-Sparpaket gegolten hat.
Die Pharmaverbände BPI, Pharma Deutschland und der vfa loben die Vorschläge: „Nun kommt es darauf an, die Empfehlungen zügig, rechtssicher und praktikabel umzusetzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Beitragssatzstabilisierungsgesetz
GKV-Sparpaket: Bundesrat stimmt „mit Schmerzen“ zu
Am Mittwoch wurden allerdings auch Zweifel am geplanten Verfahren laut. Viele Unternehmen könnten von der Standortklausel nicht profitieren, hieß es aus Pharmakreisen. Die Klausel müsse unter anderen auch durch die Pharmastrategie ergänzt werden.
Nur kämen im Falle einer Umsetzung neue Finanzprobleme auf die GKV zu: Denn die Einspareffekte durch das Sparpaket sind bereits beim Finanztableau für 2027 fix eingeplant: Im kommenden Jahr hätte sich der zusätzliche Sparbeitrag der Industrie auf rund 2,7 Milliarden Euro addiert, im Jahr 2030 wären es 3,4 Milliarden Euro gewesen.
Teilnehmer aus Industrie und Krankenkassen in dem Gremium konnten kein Einvernehmen darüber erzielen, welche Kosten die Standortklausel mit sich bringt. Der GKV-Spitzenverband nimmt an, dass sich die Entlastung der Krankenkassen um bis zu 1,3 Milliarden Euro verringert. Der Pharmaverband vfa hingegen taxiert die Kosten auf 750 bis 850 Millionen Euro pro Jahr.
Vorschlag der Krankenkassen abgelehnt
Pikant ist, dass sich die Teilnehmer des Gremiums nicht auf eine Gegenfinanzierung für die Standortklausel einigen konnten. Krankenkassen hatten vorgeschlagen, den erhöhten Herstellerabschlag unangetastet zu lassen. Sie plädierten für einen nochmals erhöhten Abschlag, auf dessen Basis es dann Befreiungsmöglichkeiten für Hersteller geben sollte.
Das wurde von der Mehrheit der Fachleute als „nicht zielführend eingeschätzt“: „Da jede Freistellung durch eine höhere Belastung der übrigen Unternehmen auszugleichen wäre“, würde der beabsichtigte Sparanreiz entwertet, heißt es zur Begründung in dem Papier.
Aus Zeitmangel zeigt sich das Gremium außer Stande, eine anderweitige Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Ball wird somit an die Koalition zurückgespielt: Der Punkt müsse „auf politischer Ebene“ entschieden werden.
Die Kritik aus Opposition und Krankenkassenverbänden fällt harsch aus. „Industriepolitik darf nicht aus den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden“, fordert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.
„Die Taschen der Pharmaindustrie vollzumachen, ohne eine konkrete Idee der Finanzierung zu unterbreiten – für diesen Verschiebebahnhof fehlt mir gerade in Zeiten klammer Kassen jedes Verständnis“, schreibt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.
Koalition „vor der Pharmaindistrie eingeknickt“
„Unser Vorschlag baut darauf auf, dass Pharmaunternehmen mit einem großen Fußabdruck für den Standort Deutschland niedrigere Herstellerabschläge bezahlen und Unternehmen, die Deutschland nur als Absatzmarkt nutzen, diesen Entlastungsanteil übernehmen“, bekräftigt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
Vergrätzt zeigt sich auch Dr. Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat in der Bundestagsfraktion der Grünen: „CDU, SPD und CSU sind komplett vor der Pharmaindustrie eingeknickt.“
Die Formulierungshilfe des Gremiums wird jetzt an die Bundesministerien für Wirtschaft und für Gesundheit übergeben. Geplant ist, die Vorschläge zur Standortklausel rasch in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen. Inkrafttreten soll das Nachbesserungspaket Anfang 2027. (fst/af)
