Altenbericht
Opposition sieht Kommunen zu wenig unterstützt
Der Siebte Altenbericht ist hoch politisch – und wird von den Grünen in die aktuelle Debatte über Pflegepolitik hineingezogen.
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BERLIN. Obwohl noch nicht offiziell veröffentlicht, sorgt der Siebte Altenbericht bereits jetzt für Kontroversen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Stellungnahme zu der Expertise beschlossen, die bereits im Herbst vergangenen Jahres der zuständigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) übergeben worden war.
Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission trägt den Titel "Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften". Die Kommission unter Leitung des Gerontologen Professor Andreas Kruse hat untersucht, welche Beiträge kommunale Politik und lokale Gemeinschaften leisten können, um die Teilhabe und eine möglichst lange selbstständige Lebensführung alter Menschen zu ermöglichen. Heute leben 85 Prozent der Menschen in Deutschland, die über 85 Jahre alt sind, noch im eigenen Haushalt.
Bundesfamilienministerin Schwesig verwies in ihrer Stellungnahme auf die schon bisher vielfältige Förderung von Kommunen. Dies geschehe beispielsweise bei Mehrgenerationenhäusern oder lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz.
Das reicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nicht. Altenhilfe sei bisher eine freiwillige Aufgabe der Kommunen, erinnert AWO-Präsident Wilhelm Schmidt, der Mitglied der Altenberichtskommission ist. Damit hänge es bisher vom Wohnort ab, ob ein alter Mensch Unterstützung erhält oder nicht.
Die AWO fordere daher, dass die Altenhilfe zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen wird. Dann erst werde es den Kommunen ermöglicht, "ihre Rolle in der Daseinsvorsorge und Gestaltung der Infrastruktur wieder aktiv zu übernehmen", so die AWO.
Die Bundesregierung werde dem mit dem Pflegestärkungsgesetz III, das derzeit im Entwurf vorliegt, nicht gerecht. Denn das PSG III beschränke sich darauf, den Kommunen Beratungsaufgabe zu übertragen.
Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik in der grünen Bundestagsfraktion, bezeichnet den bisherigen Entwurf für das PSG III als "mau". Das geplante Gesetz wäre aus ihrer Sicht ein guter Ort, um "zumindest erste Schritte zur Stärkung der Kommunen zu gehen". Die Koalition statte "einige wenige Kommunen modellhaft mit ein paar mehr Kompetenzen in der Pflegeberatung aus", bei der Planung von Pflegestrukturen könnten Kommunen aber weiterhin nicht mitreden, beklagt Scharfenberg. Sie sieht Städte und Gemeinden "gegängelt und in ihrem Engagement gebremst".
Die Siebte Altenbericht wird in Kürze offiziell publiziert. Unklar ist bisher, ob das Gutachten im Bundestag debattiert werden wird. In der vergangenen Legislaturperiode war das der Fall gewesen.
Seit 1994 ist die Bundesregierung aufgefordert, in jeder Legislaturperiode einen Altenbericht vorzulegen, der die Lage älterer Menschen in Deutschland sowie ein aktuelles seniorenpolitisches Thema behandelt.
