Personaluntergrenzen – Großer Bluff oder notwendiges Minimum?

BERLIN. Die Verhandlungen des GKV-Spitzenverbands mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft über die Einführung von Personaluntergrenzen werden den Personalbestand der Stationen voraussichtlich kaum beeinflussen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Der Korridor, in dem sich der Aufwuchs bewegen dürfte, liegt demnach zwischen 1222 und 6043 zusätzlichen Stellen für die Krankenhäuser, die eine der von einem Gutachten als pflegesensitiv eingestuften 15 Stationen betreiben.

Tatsächlich verhandeln GKV und DKG aber nur über sechs pflegeintensive Abteilungen (Intensivmedizin, Neurologie, Innere, Unfallchirurgie, Herzchirurgie, Kardiologie und allgemeine Chirurgie). Das Gutachten hatte im Vorfeld der Verhandlungen das Hamburg Center for Health Economics erstellt.

"Bei allem, was bisher zu Personaluntergrenzen vorliegt, lässt sich nur eines sagen: Sie sind ein großer Bluff", kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion Harald Weinberg die Antworten der Bundesregierung.

"Bundesregierung leidet an einem enormen Unwillen"

Die Befürchtungen der Pflegekräfte drohten wahr zu werden, dass die Verhandlungen möglichst wenig ändern sollen. "Was den Pflegenotstand angeht, leidet die Bundesregierung an einem enormen Unwillen, politische Verantwortung zu übernehmen, so Weinberg.

Nach Informationen von Verdi und dem Aktionsbündnis Patientensicherheit haben sich die Verhandlungspartner auf einen Ansatz geeinigt, den die Hamburger Wissenschaftler vorgeschlagen hatten. Demnach würde die rote Linie für Personaluntergrenzen entweder unmittelbar oberhalb der zehn Prozent der am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäuser gezogen, oder direkt oberhalb des am schlechtesten ausgestatteten Viertels.

Der gesetzliche Auftrag sehe nicht vor, wo genau die Personaluntergrenzen anzusetzen seien, schreibt Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart den Linken. "Ziel der Regelung ist ein Zugewinn an Versorgungssicherheit durch eine Anhebung des Ausstattungsniveaus auf ein gesetzlich vorgeschriebenes Minimum, nicht aber die Festlegung einer im Einzelfall angemessenen Personalausstattung", heißt es in der Antwort.

Quote als Untergrenze

Verhandlungsnahe Kreise bestätigten der Ärzte Zeitung, dass es dabei weniger um eine Wunschausstattung an Personal gehe, sondern tatsächlich um Grenzen, unterhalb derer eine Versorgung nicht mehr möglich sei. Flexibilität scheint ebenfalls ein wichtiges Thema zu sein. Starre Pflegepersonalquoten für jede Station seien für den Betrieb nicht nötig.

Gerade in Häusern, wo es zum Beispiel viele Intensivbetten gebe, errechne sich aus den Quoten, wie viele der Betten abhängig vom anwesenden Personal überhaupt nur betrieben werden könnten. Im Notfall könne sich dann Flexibilität auch für die Patienten auszahlen, hieß es.

Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern stehen in der Kritik. Einer Untersuchung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zufolge leiden junge Ärzte und Pflegefachkräfte unter hoher Arbeitsverdichtung, ökonomischem Druck, Personalmangel und bürokratischer Reglementierung. Das geht aus den Ergebnisse einer Befragung hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. 82 Prozent der Pflegekräfte kritisieren demnach den starken ökonomischen Einfluss auf fachliche Entscheidungen.

Mindestpersonalvorgaben gibt es bereits dort, wo der Gemeinsame Bundesausschuss sie festgelegt hat, zum Beispiel in der Neonatologie. Am vergangenen Mittwoch hat Professor Josef Hecken, der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschuss, angekündigt, die von ihm festgelegten strengen Regeln für Ausnahmefälle aufweichen zu wollen. Es ergebe keinen Sinn, wenn bei einer Mehrlingsgeburt die Frühchen in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten, weil der Personalschlüssel vorübergehend nicht eingehalten werden könne.

Die Einführung von Personaluntergrenzen hält auch das unparteiische GBA-Mitglied Dr. Regina Klakow-Franck für zwingend notwendig, Evidenz für eine definierte Personalquote gebe es aber kaum, sagte sie im Interview mit der "Ärzte Zeitung".

Bei der Einführung von Personaluntergrenzen entstehe außerdem das Risiko der Personalverlagerung zulasten von Versorgungsbereichen, für die keine Personaluntergrenzen gälten, warnte Klakow-Franck.