Wegen Corona-Pandemie
Pflegekassen fürchten noch mehr Miese
Mehrausgaben von zusätzlich einer Milliarden Euro fürchten die Pflegekassen aufgrund der neuen Corona-Testverordnung. Dabei seien vier Milliarden Euro noch gar nicht refinanziert durch den Bund.
Veröffentlicht:Berlin. Die Pflegekassen sorgen sich wegen weiterer Milliardenbelastungen. Anlass ist die novellierte Corona-Testverordnung. Diese sei mit Blick auf das zu erwartende Infektionsgeschehen im Herbst zwar richtig.
Da der Bund die im Koalitionsvertrag angekündigte Refinanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bislang aber nicht sichergestellt habe, führe eine Verlängerung der Kostenerstattung bis Ende November zu einer Erhöhung der Mehrausgaben um rund eine Milliarde Euro, rechnet der GKV-Spitzenverband vor. Diese Summe käme zu den bereits prognostizierten Corona-Kosten in der SPV von etwa vier Milliarden Euro dazu.
Letztere sollen laut Kassen über einen Beitragsaufwuchs um 0,35 Prozentpunkten aufgefangen werden. Die neuen Mehrbelastungen seien über eine höhere Darlehensaufnahme des Bundes zu finanzieren. Die Rückzahlung müsste ebenfalls von den Beitragszahlern übernommen werden. Offen bleibe, warum Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Personen im Rechtsbereich der GKV als eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ anerkannt seien, nicht jedoch in der SPV.
Die neue Testverordnung sieht vor, dass bei den Corona-Bürgertests eine Eigenbeteiligung von drei Euro fällig wird. Tests zum Schutz von Pflegebedürftigen sind davon aber ausgenommen. (hom)
