Regierung lehnt Befristung für Praxissitze ab
BERLIN (chb). Bundesrat und Bundestag liegen bei der Einschätzung einzelner Regelungen zum geplanten Versorgungsstrukturgesetz weit auseinander.
Veröffentlicht:So lehnt die Regierung einen Vorschlag der Länderkammer ab, Arztsitze in überversorgten Gebieten nur noch befristet zu vergeben. Die Regierung halte ein solches Instrument für nicht erforderlich, heißt es in einer Stellungnahme.
Mit dem geplanten Vorkaufsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen stehe "künftig ein wirksames Instrument zum Abbau der Überversorgung zur Verfügung", so die Bundesregierung.
Die Länder schlagen aber auch vor, dass die KVen einen Praxissitz aufkaufen müssen, wenn der Zulassungsausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass diese Praxis nicht benötigt wird, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen.
Eine solche Regelung diene der "Vermeidung einer dauerhaften Festschreibung von Überversorgungen in einzelnen Planungsregionen". Diesen Vorschlag will die Bundesregierung prüfen.
