Haftpflichtprämien

Regierung sieht keine Gefahr für Belegärzte

Der drastische Anstieg bei den Prämien für die Berufshaftpflicht bereiten der Geburtshilfe Sorgen. Die Bundesregierung sieht darin keine Probleme - und erhält Widerspruch von der KBV.

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Hat sicherlich auch eine teure Berufshaftpflicht: der Klapperstorch.

Hat sicherlich auch eine teure Berufshaftpflicht: der Klapperstorch.

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BERLIN (fst). Steigende Haftpflichtprämien für Gynäkologen, die als Belegärzte arbeiten, gefährden nach Ansicht der Bundesregierung nicht die belegärztliche Geburtshilfe.

Zur Begründung heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, steigende Kosten könnten durch Bewertungsanpassungen im EBM berücksichtigt werden.

Die Bewertung von geburtshilflichen Leistungen im EBM sei zuletzt zum 1. Oktober 2010 um 59 Prozent angehoben worden, schreibt BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Das entspricht einer Steigerung um 89 Euro bei der Gebührenordnungsposition 08411.

Der Bewertungsausschuss habe auf Grundlage von Daten des Instituts des Bewertungsausschusses "keine Notwendigkeit einer weiteren Bewertungsanhebung gesehen", heißt es.

Zudem erlaube es das Versorgungsstrukturgesetz, dass die Selbstverwaltung auf Landesebene Preiszuschläge für besonders förderungswürdige Leistungen vereinbart.

Haftungsfonds vorgeschlagen

Die KBV nimmt eine andere Bewertung vor. Auf eine Anfrage des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn hin schreibt KBV-Dezernentin Dr. Patricia Klein am 21. August, man erwarte, "dass sich die Preissteigerungen der letzten Jahre fortsetzen".

Vor diesem Hintergrund sei eine "erneute Überprüfung der Kostensituation" im Zuge der Weiterentwicklung des EBM "angezeigt".

Die Regierung erklärt, der überdurchschnittlich hohe Prämienanstieg für Ärzte, die in der Geburtshilfe tätig sind, sei ihr bekannt - genaue Zahlen kann sie aber nicht nennen.

Widmann-Mauz lobt das Belegarztwesen als "bewährte Form der Vernetzung von stationärer und ambulanter Versorgung" an deren Erhalt die Bundesregierung besonders in der Geburtshilfe interessiert sei.

Für Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigt die Regierungs-Antwort, dass die Haftpflichtprämien nicht nur bei Hebammen, sondern auch bei Belegärzten für Probleme sorgen. Sie mahnt daher einen "Haftungsfonds für Heilberufe" an.

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