US-Gesundheitsreform
Republikaner ebnen den Weg für Obamacare-Aus
Knapper geht es nicht, und geheimniskrämerischer auch kaum: Mit der knappsten aller Mehrheiten ebnen die Republikaner im US-Senat der Abschaffung von Obamacare den Weg. Inhaltlich ist aber noch nichts entschieden.
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Mehrheitsführer Mitch McConnell im US-Senat: Nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen.
© K. Cedeno / dpa
Es war eine schwere Geburt: Nach wochenlangem Hin und Her um die Zukunft des US-amerikanischen Gesundheitssystems hat der Senat nun seinen ersten Schritt zur Abschaffung von Obamacare unternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappest möglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen.
Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.
Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, macht die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden sollte.
Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor. Konkret geht es in diesem Fall um die von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama geschaffene Gesundheitsversorgung – bekannt als Obamacare.
Trump dankt Senatoren seiner Partei
Am späten Dienstagabend stimmten die Senatoren bereits mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile von Obamacare abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür. Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen.
In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für Obamacare entschieden.
Präsident Donald Trump bedankte sich am Dienstag bei den republikanischen Senatoren, nachdem die Kammer den Weg für die Debatte freigemacht hatte. Obamacare sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er.
Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer "großen" Krankenversicherung.
Anschließend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit.
Unbekannter Weg
Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche aus ganz verschiedenen Gründen gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zu dem formalen Schritt.
Daraus lässt sich aber keine Voraussage über den Ausgang der Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten, auch weil die genaue Gestalt eines Gesetzes bislang in den Sternen steht.
Die 50. Stimme kam am Dienstag von Senator John McCain, der trotz einer Gehirnoperation und einer dabei diagnostizierten Krebserkrankung eigens zur Abstimmung nach Washington gekommen war. Wie andere Senatoren betonte er, es gehe ihm mit seinem Ja lediglich um eine Debatte.
Inhaltlich könne er der bislang vorgelegten Reform nicht zustimmen. In einer bewegenden Rede rief McCain seine Kollegen dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten. "Freunde – wir bekommen überhaupt nichts geregelt", sagte der 80-Jährige, gezeichnet von einer langen Narbe über dem Auge.
Seine eigene Partei warnte er vor Mauscheleien hinter verschlossenen Türen.
Scharfe Kritik von Seiten der Demokraten
Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte, das ganze Verfahren sei eine Travestie. Das Gesetz sei hinter geschlossenen Türen geschrieben worden, es habe keine einzige Anhörung gegeben.
Mehrere Demokraten protestierten in scharfer Form gegen die Entscheidung. Die Abstimmung wurde auch von Protesten und Rufen von den Zuschauerrängen des Senats begleitet.
Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von Obamacare in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger.
Gegen Obamas Reform laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, außerdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.
Trump hatte zuletzt großen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein großer Schritt, wenn auch noch kein endgültiger.
Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu Obamacare vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.
