"Trumpcare"
Republikaner scheitern mit Gesundheitsreform
Der Widerstand in der eigenen Partei war zu groß: Die US-Republikaner können sich nicht auf ein neues Gesundheitsgesetz einigen. Nun will Trump Obamacare ersatzlos streichen.
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„Stop Trumpcare“: Kurz vor Bekanntgabe des Scheiterns protestierten am Montag noch zahlreiche Bürger in Washington gegen die Reform.
© Erin Schaff / dpa
WASHINGTON. Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, sagte, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung Obamacare abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Trump reagierte mit einem Strategiewechsel: Auf Twitter forderte er seine Parteifreunde auf, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama zunächst ersatzlos abzuschaffen und völlig neu zu starten. "Die Demokraten werden sich dann beteiligen", schrieb Trump.
Das Eingeständnis, mit der Reform gescheitert zu sein, ist die Spitze eines Streits, der seit Monaten um die Zukunft der US-Gesundheitsversorgung tobt (die "Ärzte Zeitung" berichtete). Die Abschaffung von Obamacare war zentrales Wahlversprechen Trumps; doch Entwürfe für neue Gesundheitsgesetze sind bislang am Widerstand innerhalb der Partei gescheitert.
Im Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten im Mai trotz einer soliden Mehrheit nur mit Mühe einen eigenen Entwurf zum Rückbau der Reform verabschiedet. In der zweiten Kammer, dem Senat, haben die Republikaner dagegen nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Im Juni musste bereits eine erste Abstimmung aufgrund von Unstimmigkeiten verschoben werden.
Bis zuletzt wurde es nicht geschafft, eine Version zu präsentieren, die dem konservativen und moderaten Flügel gleichermaßen schmackhaft gemacht werden konnte. Zwei Kollegen hatten bereits Widerstand angekündigt; am Montag kamen dann die Senatoren Jerry Moran und Mike Lee als Gegner hinzu. Sie erklärten, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Reform nicht mittragen. Die absolute Mindestzahl von 50 Stimmen war damit in unerreichbare Ferne gerückt. Die Demokraten sind gegen den Gesetzentwurf.
Genau auf diese setzt Trump nun jedoch bei seinem Strategiewechsel. "Die Republikaner sollen Obamacare jetzt einfach abschaffen und mit einem reinen Tisch an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Die Demokraten werden sich dann beteiligen", schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Fraktionschef McConnel hatte zuvor angekündigt, "eine stabile Übergangsphase" schaffen zu wollen. Er wolle eine Abstimmung auf den Weg bringen, die die Abschaffung von Obamacare mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.
Für Trump hängt mit dem Scheitern der Gesundheitsreform eines seiner wichtigsten Vorhaben nun vollends in der Schwebe. Er hatte es zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht, die unter Obama eingeführte Versorgung abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Für viele US-Versicherte hätte das drastische Folgen: Weil die Republikaner eine Abschaffung der Versicherungspflicht anstrebten, hätten durch die Reform bis 2018 rund 14 Millionen Menschen weniger versichert sein können, fürchtete das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses, das Congressional Budget Office (CBO). Bis 2026 könnten es gar 23 Millionen Versicherte weniger sein. Auch mit dem zunächst ersatzlosen Streichen von Obamacare könnte das passieren: Die Reform von Trumps Amtsvorgänger hatte rund 20 Millionen Amerikaner neu in die Versicherung gebracht.
Dabei wird die teilweise oder gänzliche Rücknahme von Obamacare auch an den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt: Sie wird als Hinweis dafür gesehen, ob die Republikaner in der Lage sind, die angekündigte Steuerreform zu stemmen. (mit dpa)
