Berufspolitik

SPD vermutet Erhöhung der Mehrwertsteuer

Veröffentlicht:

BERLIN (dpa). Union und FDP bereiten nach Überzeugung der Opposition eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 Prozent vor. Anders ließen sich die Vorhaben der Regierung wie etwa der einkommensunabhängige Krankenkassenbeitrag nicht finanzieren, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin.

Sie verwies darauf, dass allein die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Umstellung auf einkommensunabhängige Beiträge etwa 35 Milliarden Euro kosten würde. Dieser Betrag sei von der Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) errechnet worden, sagte Nahles.

Weiter warnte Nahles Schwarz-Gelb vor einer Abschaffung der steuerfreien Zuschläge auf Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit. Berichte, wonach die Regierung dies prüfe, seien glaubwürdig. Ein solcher "Generalangriff" auf die Arbeitnehmer werde auf entschlossenen Widerstand der SPD stoßen.

Mehr zum Thema
Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Das DRK wird 100 Jahre alt: Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes formen am 13.01.2013 auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein Kreuz.

Hilfsorganisation

Das Deutsche Rote Kreuz wird 100 Jahre alt