Sozialversicherung bietet keinen Schutz vor Abstieg mehr

BERLIN. Armut und Ungleichheit bedrohen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Zu diesem Befund kommt der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Jahresgutachten. Dessen Vorsitzender Rolf Rosenbrock nennt es ein "Armutsparadox", dass die gute wirtschaftliche Lage nicht bei allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen ankomme. "Es droht die Abstiegsgesellschaft", sagte er vor Journalisten in Berlin.

Mit Blick auf das Gesundheitswesen sieht Rosenbrock vor allem Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung sowie in der Pflege und Alterssicherung. Nötig sei es, das duale System von GKV und PKV aufzuheben und langfristig eine Bürgerversicherung aufzubauen. Denn eine der zen- tralen Ursachen von Armut sei, dass die Sozialversicherungen nicht mehr genügend Schutz vor einem sozialen Abstieg böten. Beispielsweise erhalte nur etwa ein Drittel der Arbeitslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung, die große Mehrheit von ihnen finde sich im Hartz-IV-System wieder. Auch in der Alterssicherung fehle es an politischen Strategien, um die Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern. Zudem müsse Deutschland alles tun, um den Herausforderungen in der Pflege gewachsen zu sein. Die Reform des Pflegeberufegesetzes bezeichnete das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats als einen guten Schritt, der jedoch "viele faule Kompromisse" enthalte.

Nach Angaben des Gesamtverbands liegt die Armutsquote in den neuen Bundesländern bei 19,7 Prozent, in den alten Bundesländern bei 14,7 Prozent. Das bedeutet, dass rund 12,9 Millionen Menschen (15,7 Prozent) in Deutschland weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. Etwa 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche lebten an der Armutsgrenze und rund eine Million Menschen gehörten seit Jahren zu den Langzeitarbeitslosen.