Starke Argumente und ein knappes Votum gegen die PID
Der CDU-Parteitag hat denkbar knapp für ein Verbot der PID gestimmt. Ein gesetzliches Verbot der PID muss das aber nicht bedeuten. Für das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten im Bundestag ist das Votum des Parteitags nicht bindend.
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Äußerst knappe Abstimmung: 51 Prozent der Delegierten des CDU-Parteitags in Karlsruhe sprachen sich für ein Verbot von Gentests an Embryonen aus.
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KARLSRUHE (hom). Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Karlsruhe für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Eine denkbar knappe Mehrheit der Delegierten folgte am Dienstag einem auch von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel unterstützten Antrag, der ein gesetzliches Verbot der PID ohne Wenn und Aber vorsieht. Von den 799 abgegebenen gültigen Stimmen waren 408 für ein Verbot.
Der Abstimmung war eine mehrstündige, hochemotionale und dennoch sachorientierte Debatte über Gentests bei Embryonen vorausgegangen. Sowohl Befürworter als auch Gegner der PID hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, auf jeden Fall eine Entscheidung in der Frage PID herbeizuführen, bevor der Bundestag über ein Gesetz berät. Der Beschluss des Parteitags ist für die CDU-Parlamentarier nicht bindend.
Der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Stefan Mappus nannte die Debatte eine "Sternstunde" in der Geschichte der CDU. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, die Debatte rühre "an die Seele der Partei".
CDU-Fraktionschef Volker Kauder, der vehement für ein PID-Verbot geworben hatte, sprach von einer "schicksalhaften Frage". In Anspielung auf den Gegenantrag, der eine Zulassung der PID in engen Grenzen vorsah, warnte Kauder die Delegierten vor einem solchen Schritt.
"Wir machen eine Tür auf und wissen nicht, was danach kommt." Ähnlich hatte sich zuvor auch Kanzlerin Merkel geäußert.
Bei der PID werden künstlich befruchtete Eizellen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf genetische Schäden untersucht. Geschädigte Embryonen sollen so ausfindig gemacht und "aussortiert" werden.
Gegner des Verfahrens sprechen von "menschenverachtender Selektion", Befürworter sehen in der PID dagegen eine "menschenfreundliche Methode", die Paaren mit schwerer genetischer Vorbelastung die Entscheidung für ein Kind erlaube. Ärzte schätzen die Zahl der betroffenen Paare auf 150 bis 200 im Jahr.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der sich in der Debatte für ein striktes Verbot der PID ausgesprochen hatte, sagte, eine Zulassung des Verfahrens in engen Grenzen biete Risiken, da die Anwendung der PID eben nicht eingrenzbar sei.
Zwar erwarte er "keinen Dammbruch, aber einen langsam anschwellenden Fluss". Zudem biete auch die PID "keine hundertprozentige Sicherheit, dass ein Kind später nicht doch krank wird".
Befürworter einer PID-Zulassung unter strengen Auflagen wie der Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek hatten erklärt, ein Verbot mache wenig Sinn, weil "überall um uns herum PID erlaubt ist".
Deutschland habe jetzt die Chance, klare Grenzen für die PID zu ziehen. Verbiete man das Verfahren, drohe eine Art PID-Tourismus ins europäische Ausland, wo die Tests weitgehend erlaubt sind.
In der Koalition gibt es zum Thema PID kein einheitliches Meinungsbild. Die FDP hatte zuletzt mehrfach für die Zulassung der PID plädiert.
