Susanne Johna: „Eine Medizin nach Kassenlage lehnen wir ab“

Berlin. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dem GKV-Spitzenverband angesichts der Finanzlage der Krankenkassen nichts Besseres einfällt, als die Idee eines Globalbudgets aus der Mottenkiste zu holen und nach einem pauschalen Ausgabenmoratorium zu rufen. Diese Art von Medizin nach Kassenlage lehnen wir ab“, kommentierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Forderungen des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium in der Gesundheitsversorgung, in einer Pressemitteilung.

„Anstatt wieder nur über Kostendämpfung und Budgetierung zu sprechen, sollten wir offen und ehrlich Prioritäten definieren. Der finanzielle Druck würde enorm gemindert, wenn die Politik endlich den Mut aufbringen würde, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen. Die aktuelle Praxis belastet die Beitragszahler und untergräbt die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Finanzierung sinnvoller familienpolitischer Leistungen über Steuergelder würde nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung entlasten, sondern auch zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten in der Gesellschaft beitragen“, sagte Johna.

„Wir erwarten, dass die potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD das Problem endlich angehen und neue Wege in der Finanzierung von kassenfremden Leistungen beschreiten, die bisher allein den Beitragszahlenden aufgebürdet werden“, so die MB-Vorsitzende. „Wenn jährlich rund 60 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds in versicherungsfremde Leistungen fließen, der Staat aber nur etwa ein Viertel dieser Kosten deckt, dann ist doch klar, was hier schiefläuft. Versicherte und Arbeitgeber finanzieren mit ihren Beiträgen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuern bezahlt werden müssten.“ (eb)