Selbstverwaltung der Kassen

Union will echte Wahlen

Die CDU/CSU-Fraktion will die Sozialwahlen umkrempeln. Das Abnicken von Listen soll es zumindest bei den Krankenkassen nicht mehr geben.

Florian StaeckVon Florian Staeck Veröffentlicht:
Wahlbrief zur Sozialversicherungswahl: Nur jeder dritte Berechtigte hat sich zuletzt an der Wahl im vergangenen Jahr beteiligt.

Wahlbrief zur Sozialversicherungswahl: Nur jeder dritte Berechtigte hat sich zuletzt an der Wahl im vergangenen Jahr beteiligt.

© stock people/imago

BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag will in den kommenden Monaten Vorschläge vorlegen, wie Sozialwahlen modernisiert werden können.

Das kündigte der Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) bei dem Kongress der Unionsfraktion "Selbstverwaltung stärken -  Sozialwahlen modernisieren" am Montag in Berlin an.

Bei Sozialwahlen werden die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger (Renten-, Kranken- und Unfallversicherung) bestimmt.

Zuletzt waren im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Bürger zu Sozialwahlen aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 30 Prozent.

 Spahn und Weiß wollen Wahl umkrempeln

Im Mittelpunkt der Kritik an den Sozialwahlen steht insbesondere die Friedenswahl, bei der keine Auswahl von Kandidaten stattfindet.

Stattdessen besetzen die "Bänke" - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - vorab die Listen, die Kandidaten gelten dann mit Ablauf der Sozialwahl als gewählt.

Gegenwärtig können nur bei sieben von 145 gesetzlichen Krankenkassen die Selbstverwaltungsvertreter durch Urwahl tatsächlich gewählt werden, erinnerte Spahn.

Er sprach sich dafür aus, dass es bei Krankenkassen "regelhaft" Urwahlen geben solle - schon aus Gründen der Legitimation dieser Gremien.

Schließlich beträfen die Entscheidungen in Verwaltungsräten großer Kassen im Falle von Satzungsleistungen, Prämien oder Zusatzbeiträgen acht Millionen Menschen, erläuterte Spahn.

Gleicher Ansicht ist auch der CDU-Abgeordnete Gerald Weiß, der zugleich Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen ist. Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion plädiert dafür, die "Wahl ohne Wahlhandlung" abzuschaffen.

Die "momentanen Absprachen und Mandatszuweisungen werden dem Anspruch eines von Versicherten zu wählenden Gremiums nicht gerecht", heißt es in einem Thesenpapier von Weiß.

DGB will Verfahren nicht verändern

Das sieht man beim DGB und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anders. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warb für die Beibehaltung des Benennungsverfahrens.

Sozialwahlen sollten durch "größere Öffentlichkeit, mehr Transparenz und faire Einflussmöglichkeiten der Versicherten" gestärkt werden. Der BDA votierte für "Friedenswahlen" mit dem Argument, sie sparten Versicherten und Arbeitgebern Beitragsmittel.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte bei dem Kongress auf eine weitere Schieflage in den Selbstverwaltungsgremien aufmerksam.

Die Mitgliederstruktur stelle keinen Spiegel der Versichertenstruktur dar: Auf Arbeitnehmerseite seien lediglich 21 Prozent der Mitglieder in den Gremien Frauen, bei den Arbeitgebern sogar nur 13 Prozent. Dagegen stellten Frauen 53 Prozent der Versicherten, sagte von der Leyen.

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