Kritik an GroKo
VdK stößt sich an steigenden Pflege-Eigenanteilen
Deutschlands größter Sozialverband stellt der Koalition zu deren Halbzeit ein durchwachsenes Zeugnis aus. Bei den Themen Betriebsrente und Pflege-Eigenanteil gibt es demnach erhebliche Baustellen.
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Der steigende Pflege-Eigenanteil bereitet dem Sozialverband VdK Kopfzerbrechen.
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Berlin. Eine durchwachsene Halbzeitbilanz der Arbeit der Großen Koalition hat der Sozialverband VdK Deutschland gezogen. Union und SPD hätten viele Projekte angestoßen und Gesetzesvorhaben umgesetzt. Noch aber fehlten Antworten auf zentrale Herausforderungen – auch bei den Themen Gesundheit und Pflege, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag in Berlin.
Barrierefreier Zugang zur Arztpraxis
Als Beispiel nannte Bentele ein zugänglicheres Gesundheitssystem. Dieses Ziel sei im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart worden. „Wir warten auf eine entsprechende Initiative aus dem Bundesgesundheitsministerium.“ Ältere Menschen mit Rollator, im Rollstuhl oder mit geistiger Behinderung hätten ein Recht, zum Arzt zu gehen, „so wie alle“. Hier müsse das Ministerium dringend tätig werden.
Auch für das Problem von „Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten“ habe die Koalition keine Lösung gefunden, kritisierte der Verband. „Jede Woche melden sich beim VdK wütende Neurentner, die gerade erfahren haben, dass ihre Betriebsrente fast 20 Prozent weniger wert ist, als sie erwartet hatten“, berichtete Bentele. Fakt sei: Rentner müssten die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung alleine bezahlen. Das sei inakzeptabel.
Eigenanteile geraten zum „Existenzproblem“
„Dringend angegangen“ werden müssten auch die steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige für einen Pflegeheimplatz zahlen müssten. Diese lägen aktuell bei knapp 2000 Euro im Monat. „Diese Kosten übersteigen die meisten Renten deutlich und sind für viele Pflegebedürftige ein existenzielles Problem“, sagte Bentele.
Allein könnten viele Pflegebedürftige die steigenden Beträge bei Pflege nicht aufbringen, warnte Bentele. Deshalb müsse die Koalition die Pflegeversicherung so umgestalten, dass sie die Pflegekosten übernehme und Pflegebedürftige entlaste.
Zuletzt hatten auch SPD, Grüne und Linkspartei wie auch Kassen und die Diakonie die schnell wachsenden Eigenanteile von Pflegebedürftigen problematisiert.
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hatte in diesem Zusammenhang mehr steuerliche Anreize für eine Eigenvorsorge bei der Pflege ins Spiel gebracht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für das erste Halbjahr 2020 Vorschläge für eine Reform der Pflegefinanzierung angekündigt. (hom)
