Heil- und Hilfsmittelgesetz

Viel Beratung nötig – Keine Ausschreibung!

Veröffentlicht: 16.02.2017, 11:35 Uhr

BERLIN. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch letzte Hand an das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) gelegt. Am Donnerstag will der Bundestag das Gesetz flankiert von einer rund 40-minütigen Debatte endgültig beschließen.

Konkretisiert hat die Koalition in letzter Minute das Verbot, externe Berater für die Prüfung der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels heranzuziehen. In der am Mittwoch verabschiedeten Fassung heißt es nun, die Kassen dürften diese Prüfung nur "mit eigenen weisungsgebundenen Mitarbeitern" vornehmen.

Krankenkassen wie der AOK-Bundesverband hatten an der Regelung moniert, mit dem Verbot externer Berater würde ein "bewährtes Angebot zur Generierung einer fachlich versierten Zweitmeinung im unmittelbaren Nutzungsumfeld des Versicherten entfallen".

"Nicht zweckmäßig"

Klargestellt haben Union und SPD zudem, dass Ausschreibungen bei Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil "nicht zweckmäßig" sind. Die einschränkende Formulierung "in der Regel verboten" ist nun entfallen. Man habe verhindern wollen, "dass einzelne Krankenkassen die gesetzliche Regelung mit Verweis auf vermeintliche Ausnahmefälle unterlaufen", heißt es.

Das HHVG verfolgt das Ziel, den bisher primär preisgebundenen Wettbewerb um die billigste – und oft qualitativ mangelhafte – Versorgung mit Hilfsmitteln zu beenden. Verhindert werden soll auch, dass Versicherte gedrängt werden, sich qualitativ höherwertige Hilfsmittel zu beschaffen, die mit Aufzahlungen verbunden sind. Dies ist beispielsweise in der Inkontinenzversorgung bisher häufig der Fall gewesen. (fst)

Mehr zum Thema

Hausarztzentrierte Versorgung

Kodierung in der HzV ist chronisch umstritten

Krankenhausreport der Barmer

Hohe Operations-Fallzahl rettet Leben

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Experten-Bündnis fordert Vorfahrt für Prävention

Berliner Erklärung

Experten-Bündnis fordert Vorfahrt für Prävention

Vor allem komplizierte planbare Operationen sollten in Kliniken vorgenommen werden, wo aufgrund höherer Fallzahlen eingespielte interdisziplinäre Teams bei hoher Prozess- und Strukturqualität Erfahrung aufbauen konnten, fordert die Barmer.

Krankenhausreport der Barmer

Hohe Operations-Fallzahl rettet Leben