Aus- und Rückblick
Warten auf Warken: Ärzteschaft, Pflege und Krankenkassen sehen noch „Luft nach oben“
Probleme erkannt, zu wenig durchgeboxt: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht sich Kritik der Selbstverwaltung gegenüber. Der Druck, echte Strukturreformen mutig anzugehen, wächst. Ist sie ihm gewachsen?
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Bitte aus der Deckung treten: Die Erwartungen an Gesundheitsministerin Nina Warken – hier nach dem Vermittlungsausschuss zum GKV-Sparpaket – sind immens.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte 2026 zum politischen Schicksalsjahr werden. Eine Umfrage der Ärzte Zeitung unter Vertreterinnen und Vertretern der Selbstverwaltung sowie von Verbänden aus Pflege, Pharma und Medizintechnik zeigt: Die Erwartungen sind hoch.
„Sie wird sich im nächsten Jahr beweisen müssen, wenn es um die Umsetzung des verbindlichen Primärarztsystems geht“, betonen die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Professor Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier.
Exklusiv-Umfrage der Ärzte Zeitung
Baustelle Gesundheitspolitik: Was muss 2026 angegangen werden?
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, betont zwar, Warken habe im Frühjahr kein leichtes Erbe angetreten. „Aber gerade deswegen ist es allerhöchste Zeit, mit uns die Diskussion zu führen und gemeinsam die Umsetzung anzugehen.“
„Es hapert an der Um- und Durchsetzung“
Die Vorständin des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, attestiert der Ministerin „Problembewusstein“. Warken benenne wichtige „Themen und Knackpunkte“. „Allerdings hapert es an der Um- und Durchsetzung innerhalb der Koalition und den Ländern“, so Reimann. „Ich sehe Luft nach oben, was konkrete Maßnahmen angeht“, sagt der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Dr. Jens Baas.
Sanierung der Kassenfinanzen, Notfallreform, Primärversorgungssystem: Die „Bewährungsprobe“ für Warken stehe in den kommenden Monaten bevor, prophezeit der Unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Professor Josef Hecken. Bei den genannten Baustellen brauche es „Durchsetzungsvermögen“. „Hoffentlich gelingt das.“
Vermittlungsausschuss
Erleichterung wegen Einigung zum kleinen GKV-Sparpaket – aber auch viel Kritik
Bei den Krankenhäusern wirkt der Frust über das „kleine“ Sparpaket für die GKV nach. Die Kliniken müssen im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro beisteuern. „Die letzten Wochen des Jahres haben natürlich einiges an Vertrauensvorschuss verspielt“, sagt der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.
Immerhin: Warken habe gezeigt, dass sie einen anderen Kommunikationsstil pflege als Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Es gehe nun darum, „nachhaltige Reformen“ aufs Gleis zu setzen, „ohne Versorgung abzubauen und lediglich Mittel zu kürzen“, adressiert Gaß.
„Es ist nicht schlimmer geworden“
Und wie schauen die Angehörigen der Kranken- und Altenpflegeberufe, die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen überhaupt, auf die Politik Warkens? Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer NRW, sagt: „Nach neun Monaten wirkt ihr Blick stark von etablierten Lobbygruppen geprägt.“ Die Absicht der CDU-Politikerin, Pflege „unvoreingenommen zu verstehen und daraus Haltung zu entwickeln, bleibt bislang aus“.
Befragung im Bundestag
Merz hadert mit Ergebnissen der Reformkommission zur sozialen Pflegeversicherung
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) formuliert es leicht sarkastisch: Die Hoffnung sei groß gewesen, dass es mit Warken in der Altenpflege besser wird als unter ihrem Vorgänger. „Immerhin ist es nicht schlimmer geworden – und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“ (hom)
