Mit dem Spitzenkandidat Andreas Pinkwart (vorne rechts) will die FDP wieder in die Regierung in NRW. © Tschauner / dpa
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NRW-Wahl: FDP will keine Experimente
Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und die Gesundheitsprämie - das sind die Schlagworte des Programms der FDP zur Wahl am 9. Mai. Die Liberalen wollen sich auch für eine Novellierung des Gesetzes zum Rettungsdienst einsetzen.
Von Ilse Schlingensiepen
KÖLN. Die FDP geht sportlich an den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Sie will das Land in die erste Liga der Bundesländer führen, mit einer weiterhin schwarz-gelben Mehrheit in dem lange von der SPD dominierten Land. "Am 9. Mai entscheidet sich, ob Nordrhein-Westfalen mit einer starken FDP in Regierungsverantwortung seine Entwicklung als Aufsteigerland fortsetzen kann oder ob unser Land Experimentierfeld linker Politik wird", heißt es gleich zu Beginn des FDP-Wahlprogramms für die Landtagswahl.
In den vergangenen fünf Jahren sei zwar schon viel erreicht worden. "Aber ein Platz im gesicherten Mittelfeld genügt uns nicht. Wir wollen mit der Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik NRW an die Spitze führen", beschreiben die Liberalen die ambitionierte Marschrichtung für die Zeit nach der Wahl.
Dem Thema Gesundheitsversorgung widmet sich die NRW-FDP in dem Kapitel "Aufstieg durch Lebensqualität". Neben den bekannten gesundheitspolitischen Positionen - wie der Einführung von Kapitaldeckung und Gesundheitsprämie in die gesetzliche Krankenversicherung -skizziert die Partei in einem kleinen Parforce-Ritt, wo überall sie in der Gesundheitsversorgung des Landes Handlungsbedarf sieht.
Das ist zum Beispiel bei der Sicherung der wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Fachärzten und dem ambulanten ärztlichen Notfalldienst der Fall. "Damit der Arztberuf in Nordrhein-Westfalen wieder attraktiver wird, werden wir uns auf der Bundesebene für eine gerechte, transparente und nachvollziehbare Honorarordnung einsetzen", verspricht die FDP. "Die nordrhein-westfälischen Ärzte dürfen nicht länger schlechter vergütet werden als ihre Kollegen in den benachbarten Bundesländern."
Die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Professor Andreas Pinkwart machen sich für eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes stark. Hier wollen sie die "faktische Monopolsituation" der Hilfsorganisationen knacken und Chancengleichheit für private Anbieter schaffen.
Die FDP setzt auf mehr Informationen, Beratung und Transparenz über Angebote und Leistungen. "Es geht uns darum, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Fürsorge so auszubalancieren, dass Bevormundung und Überforderung gleichermaßen vermieden werden." Gesundheitsförderung und Prävention sollen durch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze gestärkt werden.
Die Partei strebt eine liberale Drogen- und Suchtpolitik mit stigmatisierungsfreien Behandlungsangeboten an. Gegen Stigmatisierung oder Diskriminierung sprechen sich die Liberalen auch bei der Versorgung von psychisch kranken Menschen und von Menschen mit HIV und Aids aus.
Die "Ärzte Zeitung" stellt in einer Serie die gesundheitspolitischen Programme der fünf großen Parteien in Nordrhein-Westfalen vor. Lesen Sie in der letzten Folge, welche Ziele die Die Linke verfolgt.
