Weiter Zoff wegen Spahns Abtreibungs-Äußerung

BERLIN. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Schwangerschaftsabbrüchen als Polemik verurteilt.

"Ich finde es befremdlich, wenn Männer sich derart polemisch über diese Frage äußern, die die körperliche Selbstbestimmung von Frauen betrifft", sagte Klingbeil der "Welt" (Mittwoch). "Da erwarte ich von einem Gesundheitsminister mehr Gespür für die Situation von Frauen und weniger konservative Ideologie."

Spahn hatte Bestrebungen der SPD, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen, mit den Worten kommentiert: "Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht."

Im Konflikt um die Abschaffung des Paragrafen 219a hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der SPD ein "Einknicken" vor der Union vorgeworfen.

Er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde, sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung" zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm "tatsächlich wie ein Einknicken".

Blockiert die CDU die Reform?

Die SPD, Grüne und Linke befürchten, dass die geplante Reform des Paragrafen 219 a auf der Strecke bleibt. "Mein Eindruck ist, dass das auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

Nach Angaben von Abgeordneten konnte sich der Rechtsausschuss des Bundestages nicht auf ein Datum für eine Anhörung zum Thema einigen. Die Regierung habe nicht einmal Angaben dazu gemacht, wann sie ihren Gesetzentwurf vorlegen wolle, beklagte Movassat.

Die Grünen reagierten enttäuscht. "Die Arbeit der neuen großen Koalition fängt an, wie sie geendet hat", erklärten Katja Keul und Ulle Schauws.

Die Reformbemühungen drohten zu enden wie die Ehe für alle in der vergangenen Legislaturperiode. "Dort wurde der Termin zur Anhörung vier Jahre lang im Rechtsausschuss durch Geschäftsordnungsanträge von der Tagesordnung abgesetzt." Am Ende allerdings wurde die Ehe für alle doch noch beschlossen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, unterstellte der Union ebenso wie Movassat sogar eine Blockade. "Im heutigen Rechtssausschuss hat die Union jegliche Änderung des Informationsverbotes zu Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt", so Fechner.

"Wir brauchen angesichts deutlich steigender Strafanzeigen gegen Ärzte dringend Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, damit Frauen in schwierigen Situationen Zugang zu sachlichen Informationen haben."

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae meinte: "Die große Koalition zeigt damit ganz klar: Sie hat Angst vor der Debatte und will dem Parlament bei diesem Thema einen Maulkorb anlegen."

Mississippi erlässt Abtreibungsgesetz

Schwangerschaftsabbrüche sind auch in den USA ein großes Thema. Der Bundesstaat Mississippi hat nun das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten.

Gouverneur Phil Bryant unterzeichnete das Gesetz, das es Frauen dort verbietet, nach der 15. Schwangerschaftswoche abzutreiben.

Ausnahmen soll es nur noch für medizinische Notfälle und schwere Missbildungen des Fötus geben, nicht mehr bei Vergewaltigung oder Inzest.

Die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi will gegen das Gesetz klagen. Auch Organisationen wie Planned Parenthood, die sich in den USA für sexuelle Aufklärung und Familienplanung einsetzen, kritisierten das neue Gesetz scharf.

Das bisher geltende Recht in Mississippi verbot Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche.