Zeiten großer Versprechen

KÖLN. Barbara Steffens ist unermüdlich auf Tour in Nordrhein-Westfalen. Kein Termin ist der Landesgesundheitsministerin zu viel, die auch für die Ressorts Emanzipation, Pflege und Alter zuständig ist. Es ist ungewiss, ob dass Ackern der Grünen-Politikerin in der Wahlkampfzeit belohnt wird: Derzeit sieht es nicht danach aus, dass Steffens ihr Ministeramt behalten kann.

Nach den jüngsten Prognosen für die Landtagswahl am 14. Mai erreichen die Grünen nur noch rund sieben Prozent. Das würde nicht für eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reichen. Denn auch die SPD schneidet nach den Vorhersagen schlechter ab als 2012 und liegt nur noch bei 32 bis 35 Prozent, mit nicht sehr großem Abstand zur CDU. Die FDP hat gute Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis. Linke und AfD werden wohl in den Düsseldorfer Landtag einziehen, die Piraten herausfliegen.

Damit deutet vieles auf eine große Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland hin. Sollte dabei das Gesundheitsressort an die CDU fallen, gäbe es ein Wiedersehen mit einem alten Bekannten. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sieht den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann als geeigneten Kandidaten für das Arbeits- und Gesundheitsministerium, an dessen Spitze er bereits von 2005 bis 2010 stand.

Manche der gesundheitspolitisch relevanten Themen sind seitdem noch dieselben. Wie schon Laumann hat sich Steffens gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten für die Konvergenz eingesetzt, also die Angleichung der Honorare an den Bundesdurchschnitt – bislang aber vergeblich. "Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit für NRW und ein Wettbewerbsnachteil", so Steffens.

Seit Jahren bemüht sich die Landesregierung darum, Hausärzte für die Tätigkeit in von Unterversorgung bedrohten Regionen zu gewinnen. Das von Laumann initiierte Hausarztaktionsprogramm ist von Steffens fortgeführt und ausgebaut worden. Inzwischen stehen dafür jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Niederlassung oder die Übernahme einer Praxis in einer von 191 Regionen können Hausärzte bis zu 50.000 Euro erhalten.

Das Thema Investitionsfinanzierung für die Kliniken ist nach wie vor ein Dauerbrenner in NRW. Das Land liegt hier seit Jahren unter dem Bundesdurschnitt, das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat einen zusätzlichen Investitionsbedarf von einer Milliarde Euro pro Jahr errechnet. Steffens erkennt den Handlungsbedarf an. Sie plädiert für eine dritte Säule neben der Investitionskostenfinanzierung und die Betriebskostenfinanzierung durch die Kassen: Das Land soll nach ihren Vorstellungen zweckgebunden weitere Mittel zur Verfügung stellen. Mit ihrem Wunsch nach einer Aufstockung der Finanzmittel für die Kliniken hat die Ministerin beim großen Koalitionspartner SPD aber offensichtlich lange auf Granit gebissen. Erst pünktlich zur Landtagswahl hat Ministerpräsidentin Kraft angekündigt, für die Kliniken ein Förderprogramm in Milliardenhöhe aufzulegen.

Auch die NRW-CDU will im Falle eines Wahlsieges etwas gegen den Investitionsstau tun. Laschet und Laumann haben dazu für die ersten 100 Tage nach der Wahl einen Drei-Stufen-Plan erarbeitet.

Steffens hat sich früh für die Organisation die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen eingesetzt und sich dabei das große Engagement der Ärzteschaft stützen können. Im August 2015 hat sie eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge unterzeichnet. Ihr sind bislang allerdings nicht so viele Kommunen beigetreten wie erhofft.

Im Wahlkampf spielt die Gesundheitspolitik keine Rolle, dort dominieren die Themen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr. Nur wenige Mediziner wollen sich im Düsseldorfer Landtag engagieren. Insgesamt zehn Ärztinnen und Ärzte kandidieren auf den Landeslisten der Parteien: bei der FDP, der AfD, dem Zentrum, den Republikanern und der MLPD. Angesichts der jeweiligen Listenplätze hat nur Dr. Martin Vincentz (AfD) aus Krefeld eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament.