Berufspolitik
Zuschläge für Zwei-Bett-Zimmer bringen 16 Millionen Euro im Jahr
Würden Zwei-Bett-Zimmer Pflicht, gingen allein den Kliniken in Rheinland-Pfalz dringend benötigte Einahmen in zweistelliger Millionenhöhe verloren. Gesundheitsministerin Malu Dreyer verfolgt die Diskussion deshalb skeptisch.
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Christiane Badenberg
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Stationen mit Vier-Bett-Zimmern werden in Rheinland-Pfalz schon lange nicht mehr gefördert.
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MAINZ. Die Diskussion um die Zweibettzimmer in deutschen Krankenhäusern verfolgt die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) interessiert, aber skeptisch. "Wenn Kliniken nur noch Zweibett-Zimmer anbieten sollen, ist das im Sinne der Patienten, aber dann muss auch das Geld dafür her", sagte Dreyer bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2011 in Mainz.
Alleine die rheinland-pfälzischen Kliniken nehmen nach ihren Angaben pro Jahr 16 Millionen Euro durch Zuschläge ein, die Patienten direkt oder deren private Zusatzversicherungen für die Unterbringung in einem Zweibett-Zimmer bezahlen.
"Wir haben in Deutschland einen geteilten Versicherungsmarkt, das ist das Problem", so Dreyer. Würden diese zusätzlichen Einnahmen entfallen, müssten sie durch andere Geldquellen kompensiert werden und die sehe sie momentan noch nicht.
Dreyer wies daraufhin, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung schon seit 20 Jahren keinen Ausbau einer Station mehr fördere, auf der sich noch Vier-Bett-Zimmer befänden. In den meisten Kliniken seien Ein- bis Dreibett-Zimmer ohnehin mittlerweile Standard.
Das Investitionsprogramm für die rheinland-pfälzischen Kliniken fällt in diesem Jahr wegen des Sparhaushalts um sieben Millionen niedriger aus als 2010. Es beträgt für die Förderung von Einzelmaßnahmen nur noch 60 statt 67 Millionen Euro.
Die Kürzung sei aber zu bewältigen, weil durch das Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung den Kliniken im Land 82 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden konnten. Davon hätten an 40 Krankenhäusern Einzelmaßnahmen gefördert werden können.
Die Pauschalförderung, mit der die Kliniken die Neuanschaffung medizinischer Geräte, neue Betten oder kleinere Baumaßnahmen finanzieren, liegt wie im Vorjahr bei 51 Millionen Euro.
Die größten Einzelbeträge erhalten in diesem Jahr das Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen in Trier mit vier Millionen Euro und die Marienhausklinik in Bitburg mit 2,9 Millionen Euro.
