BGH erleichtert Widerruf bei Immobilienfonds

Veröffentlicht:

KARLSRUHE (mwo). Den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in den eigenen vier Wänden können Verbraucher widerrufen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen sich Anleger allerdings an bereits aufgelaufenen Verlusten anteilig beteiligen und gegebenenfalls auch Geld nachschießen.

Im Streitfall war der Anleger nicht über sein Haustür-Widerrufsrecht informiert worden. Daher konnte er seinen Fondsbeitritt auch noch nach drei verlustreichen Jahren widerrufen, gleichzeitig forderte er seine gezahlten knapp 200 000 Euro zurück. Die Instanzgerichte bestätigten den Austritt; allerdings müsse der Anleger anteilig für bisherige Verluste aufkommen und 16 320 Euro nachzahlen. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dies sei ausnahmsweise mit den Widerrufsregeln vereinbar, weil sonst die anderen Gesellschafter einseitig auf den Verlusten sitzen bleiben.

Der BGH entschied, er halte an dieser Rechtsprechung fest. In einem anderen Fall hatte ein Zahnarzt sich mit 51 000 Euro an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Wegen Verlusten schien das Geld schon verloren, doch nun verurteilte der BGH eine persönlich haftende Gesellschafterin des Fonds, für den Schaden aufzukommen. Denn der Fondsprospekt habe überzogene Mieteinnahmen auf der Basis angeblicher Erfahrungswerte versprochen, obwohl es diese Erfahrungen nicht gab.

Az.: II ZR 292/06 und II ZR 30/09

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Urteil

OVG Münster: Masernschutz auch für Schulkinder ein Muss

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Forschung zu Neuroprotektion

So wird versucht, das Gehirn nach dem Schlaganfall zu schützen

Biomarker-Analyse

Lässt sich die Aussicht auf gesundes Altern im Blut erkennen?

Lesetipps
Blick nach oben in die Baumkronen, sie sich verzerrt dargestellt

© visualpower / stock.adobe.com

Schwindel und massive Blutdruckabfälle

Kasuistik: Kopf im Nacken, Blutdruck im Keller

Um eine Empfehlung für den Off-Label-Einsatz von Semaglutid bei Alkoholabhängigkeit auszusprechen, sei es definitiv noch zu früh, so Wang und Mitforschende. Das Team verweist auf fünf laufende klinische Studien, die mögliche Zusammenhänge untersuchen. Deren Ergebnisse gelte es abzuwarten.

© draghicich / stock.adobe.com

Weniger Verlangen nach Alkohol

Schützt Semaglutid vor Alkoholmissbrauch?