Zwangseinweisung

BGH gewährt Ärzten Spielraum

Mit Zwang in die Psychiatrie: So einfach ist es seit dem jüngsten BGH-Urteil nicht mehr. Doch in einem neuen Beschluss hat das oberste deutsche Strafgericht Ärzten mehr Spielraum eingeräumt - wenn sie überzeugen können.

Veröffentlicht:
BGH in Karlsruhe: Spielraum bei der "Zwangseinweisung".

BGH in Karlsruhe: Spielraum bei der "Zwangseinweisung".

© Zentrixx / imago

KARLSRUHE (mwo). Eine Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik kann im Einzelfall auch dann zulässig sein, wenn der Patient die Behandlung bislang nicht befürwortet hat.

Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe kommt eine Genehmigung in Betracht, wenn der Patient möglicherweise doch noch Einsicht in die Notwendigkeit seiner Behandlung zeigt.

Nach früherer Rechtsprechung konnte ein Betreuer die Zwangsbehandlung eines Betreuten gegen dessen Willen durchsetzen.

Mit Beschlüssen vom 20. Juni hatte der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben (Az.: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12). Dies hat der BGH nun zunächst bekräftigt.

Deutliche Ablehnung des Patienten

"Nach der geänderten Senatsrechtsprechung fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung", heißt es auch in dem jetzt veröffentlichten neuen Beschluss vom 8. August.

Gleichzeitig gibt der BGH den Ärzten und Psychologen nun aber mehr Möglichkeiten, noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Denn nach dem neuen Beschluss können Gerichte eine zwangsweise "Unterbringung zur Heilbehandlung" genehmigen, wenn sich "eine Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht bereits manifestiert hat, die Behandlung mithin nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint".

Im Streitfall sei die Ablehnung der Behandlung durch den Patienten aber so eindeutig, dass auch eine Zwangsunterbringung ausscheide, entschied der BGH.

Az.: XII ZB 671/11

Mehr zum Thema

Gastbeitrag

Ein klares Verfahren für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Schlagworte
Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Bei einer Pneumonie können Prognosemarker helfen, Über- und Untertherapien zu vermeiden.

© Minerva Studio / stock.adobe.com

WONCA-Kongress

Drei Prognosemarker bei Pneumonie

Das Aufbewahren und Zwischenlagern von Impfstoff im Praxiskühlschrank ist eigentlich Routine für Praxen. Dass nun das  Bundessozialgericht in der Frage, ob Ärzte dafür haften müssen, wenn wegen eines Kühlschrankdefekts teurer Impfstoff unbrauchbar wird, einen Regress in fünfstelliger Höhe bestätigt hat, lässt viele Ärztinnen und Ärzte  jedoch ratlos und verärgert zurück.

© Sina Schuldt / picture alliance/dpa

Impfstoff-Verfall

Pädiater üben scharfe Kritik an Kühlschrank-Urteil