Kündigung Kreditvertrag

Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

Veröffentlicht:

KARLSRUHE. Für die vorzeitige Tilgung eines Darlehens dürfen Banken künftig oft nur geringere Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Denn die Entschädigung muss die Sondertilgungsrechte des Kunden voll berücksichtigen, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

Auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg kippten die Richter damit eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden, wie sie auch von anderen Banken verwendet wird. Die dort geregelte Nichtberücksichtigung der Sondertilgungsrechte benachteilige die Verbraucher in unzulässiger Weise.

Da bei einer vorzeitigen Kredittilgung der Bank Zinsen entgehen, kann sie eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Im Darlehensvertrag werden üblicherweise dem Verbraucher aber auch Sondertilgungsrechte gewährt, wonach der Kunde über den regulären Tilgungsbeitrag hinaus Geld zurückzahlen kann. Oft erkaufen sich Verbraucher diese Flexibilität durch höhere Darlehenszinsen.

Wie nun der BGH betont, dürfen sich Banken bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung den daraus entstandenen Zinsschaden zwar ersetzen lassen. Ersatzfähig seien aber nur "rechtlich geschützte Zinserwartungen".

Wurden dem Kunden Sondertilgungsrechte eingeräumt, müsse die Bank davon ausgehen, dass ein vorzeitig tilgender Kunde diese voll in Anspruch nehmen würde. Durch die Berücksichtigung dieser Sondertilgungsrechte müsse die Vorfälligkeitsentschädigung geringer ausfallen.

Nach einem weiteren BGH-Urteil gegen die Kreissparkasse Böblingen dürfen Kreditinstitute keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn sie ein Darlehen selbst gekündigt haben. (mwo)

Az.: XI ZR 388/14 (vorzeitige Tilgung) und XI ZR 103/15 (Kündigung durch die Bank)

Mehr zum Thema

Geldanlage

Indexfonds: Immer günstig, aber nicht immer gut

Platow-Empfehlung

Gea landet Coup in den USA

Konjunkturprognose

Große Erholung kommt erst nächstes Jahr

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Im Rahmen eines Festaktes in Berlin wurden die Preisträger des Galenus-von-Pergamon-Preises und des Springer Medizin Charity Awards gekürt.

© Marc-Steffen Unger

Preisträger gekürt

Galenus-Preis und Charity Award: Das sind die Gewinner

Will beim 125. Deutschen Ärztetag Vizepräsident der Bundesärztekammer werden: Dr. Günther Matheis, Thoraxchirurg und Kammerchef Rheinland-Pfalz.

© Ines Engelmohr

Exklusiv Dr. Günther Matheis im Interview

„Hedgefonds werden auch im KV-System zu einem Problem“