Vorratsdatenspeicherung

EU soll Vorhaben stoppen

Veröffentlicht:

BERLIN. Der deutsche Wirtschaftsverband eco will die geplante Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe der EU stoppen. Der Verband ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen europäisches Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstößt.

In einem Brief an die EU-Kommission appellierte der Verband an die Brüsseler Behörde, das Gesetz zu stoppen. Die EU-Kommission kann eine Stellungnahme zu den deutschen Gesetzesplänen abgeben und Änderungen verlangen. Der Verband hofft dabei auf Protest aus Brüssel.

Auch die Bundesärztekammer hatte kürzlich Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geübt, da er die ärztliche Schweigepflicht nicht ausreichend berücksichtige. (dpa/reh)

Mehr zum Thema

„EvidenzUpdate“-Podcast

Ärzte vor Gericht: Wie Gutachter mit Behandlungsfehlern umgehen

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Impetigo bei einem fünf Jahre alten Kind.

© FotoHelin / stock.adobe.com

practica 2021

Bei Impetigo contagiosa ist Abstrich meist überflüssig

Impfausweis mit Comirnaty-Eintrag: Welcher ist immunogener – der Corona-Impfstoff von BioNTech oder der von Moderna?

© Bikej Barakus / stock.adobe.com

Corona-Studien-Splitter

Dritte Impfung mit Comirnaty® frischt Schutz zuverlässig auf

Gut ausgebildete Medizinische Fachangestellte werden immer häufiger aus den Praxen abgeworben, beklagt Virchowbund-Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich. In der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, wie systemrelevant MFA sind.

© Virchowbund

MFA häufig abgeworben

Virchowbund-Chef: „Ein Arzt alleine ist noch keine Praxis!“