BMG-Haushalt

Jens Spahn – Ein Versprechen, drei Gesetze

Haushaltsberatungen motivieren den Bundestag immer zu Grundsatzdebatten. Jens Spahn sieht sich auf Kurs, die Opposition wähnt ihn auf Abwegen.

Florian StaeckVon Florian Staeck Veröffentlicht:
Bundestag: Am Freitag wurde dort der BMG-Haushalts für 2019 mit einem Volumen von 15,27 Milliarden Euro beraten.

Bundestag: Am Freitag wurde dort der BMG-Haushalts für 2019 mit einem Volumen von 15,27 Milliarden Euro beraten.

© Michael Kappeler/ dpa

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die erste Debatte über den Haushalt seines Ressorts im kommenden Jahr dazu genutzt, sich selbst ein gutes Zwischenzeugnis auszustellen. Anlässlich der Beratung des BMG-Haushalts für 2019 mit einem Volumen von 15,27 Milliarden Euro verwies Spahn am Freitag auf drei Gesetze, der derzeit beraten würden: Das Versichertenentlastungsgesetz (VEG), das Pflege-Stärkungsgesetz und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

"Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt", sagte Spahn im Hinblick auf die angekündigten zusätzlichen 13.000 Stellen in der Altenpflege. Jede dieser Stellen werde erstmals voll von der Sozialversicherung bezahlt. Es gehe darum, die Versorgung der Patienten und den Alltag der 5,5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen "konkret besser zu machen", so sein politisches Versprechen.

SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, bemühte sich aber, die aktuelle Gesetzesagenda möglichst weiträumig der SPD-Programmatik zuzuschreiben. Die ab 2019 geplante Rückkehr zu paritätischen Finanzierung der GKV sei eine alte Forderung der Sozialdemokraten gewesen – und wichtig für die künftige faire Finanzierung des Gesundheitswesens. Programmatisch richtig aus Sicht von Lauterbach ist auch die Neujustierung des Fallpauschalensystems mit Blick auf die Pflege im Krankenhaus. Damit werde "ein erster Bereich aus dem Wettbewerb der Krankenhäuser herausgenommen", sagte der SPD-Politiker.

Kritische Töne von FDP und Grünen

Weniger glänzend fällt aus Sicht von Christine Aschenberg-Dugnus die Bilanz rund sechs Monate nach dem Start der Koalition aus. Ordoliberale Züge vermag die FDP-Politikerin nicht in Spahns Agenda erkennen. "Ich sehe Sie da eher auf der Linie von Ulla Schmidt" – was definitiv nicht als Lob durchgeht.

Als Beleg führte die Liberale die Erhöhung der Mindestsprechstunden im TSVG an. Dies werde von einer "Sprechstundenpolizei" kontrolliert werden. Dass im Gesetzentwurf diese Vorgabe verwaltungstechnisch als mit "geringem Erfüllungsaufwand" deklariert werde, ärgert Aschenberg-Dugnus besonders. Sie befand, der Versorgungsalltag werde vor allem dann besser, wenn man niedergelassene Ärzte selbstbestimmt arbeiten lässt.

Kaum ein gutes Haar ließen auch die Grünen an Spahns Politik. "Mehr Schein als Sein" diagnostizierte die Abgeordnete Katja Dörner. Gesundheitspolitische Großbaustellen wie eine stärkere Verzahnung der Sektoren oder eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen gehe Spahn nicht an.

Ähnlich sehe es in der Pflege aus, so ihre Kollegin Kordula Schulz-Asche. Auch nach einem halben Jahr kenne man von der Konzertierten Aktion Pflege nur die Namen der Arbeitsgruppen, mehr nicht.

Für die Linksfraktion kann die Rückkehr zur Parität nur ein Schritt sein. Denn seit dem Jahr 2005 hätten Arbeitnehmer für Sonder- und Zusatzbeiträge 145 Milliarden Euro mehr zahlen müssen als Arbeitgeber, so die Abgeordnete Gesine Lötzsch. "Diese Ungleichbehandlung muss aufhören", sagte sie. Auch den Pflegevorsorgefonds geißelte die Linken-Politikerin und verlangte, die Mittel in die Versorgung zu investieren.

Lesen Sie dazu auch: BMG-Haushalt: Die Kosten des Regierens

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