"Jobkiller Gesundheitspolitik!": Krankenhäuser wehren sich
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kämpft gegen die Sparbeiträge. Sie präsentiert ein Gutachten, in dem die Sparvorgaben als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Jetzt hat sie auch eine Plakataktion in NRW gestartet.
KÖLN (iss). Die Politik darf den Krankenhäusern keine weiteren Sparbeiträge zur Entlastung der Kassenfinanzen zumuten.
Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Staatsrechtler Professor Helge Sodan in einem Gutachten im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
"Die Kürzung der Veränderungsrate für 2012 ist mittlerweile verfassungswidrig geworden", stellt Sodan fest.
Grund für die Regelung von Ende 2010 war das befürchtete Defizit der GKV. "Nach der mittlerweile erfolgten Zielerreichung ist bereits kein legitimer Zweck für den vom Gesetzgeber den Krankenhäusern auferlegten Sparbeitrag mehr gegeben", schreibt Sodan im Gutachten.
Weitere Belastung unverhältnismäßig
Angesichts der positiven Finanzentwicklung der GKV hält der Jurist eine weitere Belastung der Krankenhäuser für unverhältnismäßig und einen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.
"Der Gesetzgeber hat insoweit eine verfassungsrechtlich begründete Nachbesserungspflicht". Er müsse die Kürzungsregelungen aus dem GKV-Finanzierungsgesetz, insbesondere die Senkung der Veränderungsrate um 0,5 Prozentpunkte, umgehend aufheben.
Mit einer Streichung des Sparbeitrags allein ist es nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) aber nicht getan. Um eine nachhaltige Klinikfinanzierung zu erreichen, hält sie zum einen für 2012 den vollen Tarifausgleich für notwendig.
Zum anderen fordert die KGNW ab 2013 die Abkehr von der Grundlohnrate und die Einführung des vollen Orientierungswertes zur besseren Abbildung der allgemeinen Kostenentwicklung.
Plakataktion in NRW
Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat die KGNW mitten im nordrhein-westfälischen Wahlkampf in 167 Städten eine Plakataktion begonnen: "Jobkiller Gesundheitspolitik: 1 Milliarde Euro fehlt in deutschen Krankenhäusern".
Die 250.000 Beschäftigten in den 404 Kliniken des Landes erwarteten von den Kandidaten der Parteien, dass sie sich in Berlin für ihre Belange einsetzen, sagte KGNW-Vizepräsident Jochen Brink.
"Wer ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland repräsentiert, hat Stimme und Einfluss bei den verantwortlichen Kollegen der Bundestagsfraktion."
Brink warnte vor einem massiven Stellenabbau in NRW. "Unsere Sorge ist, dass die Politik hier die Krankenhäuser im Stich lässt und damit mehr als 6000 Arbeitsplätze gefährdet."
Die Kassen weisen die Forderungen der KGNW zurück. "In NRW haben wir mehr als 13.000 Betten zu viel und Überkapazitäten bei Kliniken, die abgebaut werden müssen", heißt es in einer Stellungnahme des Ersatzkassenverbands vdek. Im Landesbasisfallwert für 2012 seien Tarifsteigerungen bereits einkalkuliert.
