Landessozialgericht: Kryokonservierung imprägnierter Eizellen ist keine Kassenleistung

Stuttgart. Die Kryokonservierung imprägnierter Eizellen gehört nicht zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Das gesetzliche Konzept sehe nur das Einfrieren unbefruchteter Eizellen vor.

Damit wies das LSG eine Frau aus dem Raum Ulm ab. Im Alter von 28 Jahren wurde bei ihr ein Ovarialtumor diagnostiziert und mit dem Eierstock entfernt. Geplant waren anschließend eine Chemotherapie und die Entfernung auch des zweiten Eierstocks. Um ihren Kinderwunsch erfüllen zu können, ließ sie sich im März 2021 noch vor Beginn der Chemo Eizellen entnehmen, befruchten und dann im Vorkernstadium einfrieren. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab.

Kryokonservierung soll erst im zweiten Schritt eine künstliche Befruchtung folgen

Parallel hatte der G-BA im Februar 2021 die Kryo-Richtlinie beschlossen, zur Umsetzung traten dann am 1. Juli 2021 entsprechende EBM-Ziffern in Kraft. Das LSG ließ nun offen, ob ein Leistungsanspruch schon deshalb ausscheidet, weil es zu Beginn der Kryokonservierung noch keine Abrechnungsziffern gab.

So oder so sei die Kryokonservierung von Eizellen im Vorkernstadium von den gesetzlichen Vorgaben nicht umfasst, urteilten die Stuttgarter Richter. Nach Wortlaut und Begründung habe der Gesetzgeber vielmehr ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Danach solle der Kryokonservierung erst im zweiten Schritt eine künstliche Befruchtung folgen.

Das Argument der Klägerin, die Konservierung imprägnierter Eizellen biete eine höhere Chance auf eine Schwangerschaft als die Kryokonservierung unbefruchteter Eizellen, ließ das LSG daher nicht gelten. Bereits zum Zeitpunkt der Gesetzgebung sei dies ein anerkanntes Verfahren gewesen, dennoch habe es der Gesetzgeber nicht berücksichtigt. (mwo)