Länder fordern Reform der Finanzierung

BERLIN. Die Bundesländer haben den Bund aufgefordert, "umgehend einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorzulegen". Das geht aus einem Entschließungsantrag von Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hervor.

Er sollte am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Es bedarf einer "umfassenden Krankenhausfinanzierungsreform, die die flächendeckende Versorgung und die Trägervielfalt absichert und Qualität sowie Patientensicherheit in den Mittelpunkt stellt", heißt es im Entschließungsantrag des Bundesrates.

"Wir rechnen mit einer Zustimmung der Länder", sagte ein Sprecher des brandenburgischen Gesundheitsministeriums auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". Brandenburg sitzt in diesem Jahr turnusgemäß der Konferenz der Gesundheitsminister (GMK) vor.

Die Länder betonen, dass Patienten sich künftig "darauf verlassen können müssen, dass Indikationsstellung ebenso wie die vorgeschlagene Therapie allein medizinisch begründet sind."

Kollektivhaftung abschaffen

Und weiter: "Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürfen dabei keine Rolle spielen", schreiben die Länder mit Blick auf die Fallzahlendebatte.

Die Länder fordern außerdem, die Finanzierungsgrundlage unter den Bedingungen der DRG zu überprüfen. "Die besondere Situation für Maximalversorger und Universitätskliniken ist zu berücksichtigen" heißt es weiter.

Gleichzeitig müssten Kliniken in strukturschwachen Regionen "mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der regionalen Versorgungsstrukturen" erhalten, wofür der Bund die "notwendigen planungs- und vergütungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen" soll.

Die Länder verlangen ebenso, dass bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes die Kollektivhaftung aller Krankenhäuser für Leistungssteigerungen abgeschafft werden muss. "Abzugstatbestände im Landesbasisfallwert sind nicht mehr sachgerecht", so die Länder. (bee)