Arzneimittelpolitik
MEZIS: Lieferengpassgesetz ist „Mogelpackung“
Stadtbergen. Die branchenkritische Ärzteinitiative MEZIS („Mein Essen zahl‘ ich selbst“) kritisiert den kürzlich verabschiedeten Kabinettsentwurf des Lieferengpassgesetzes (ALBVVG) als „Mogelpackung“, die der „Komplexität der Ursachen nicht gerecht“ werde.
Wie es in einer Vereinsmitteilung am Dienstag weiter heißt, biete bereits das derzeit geltende Arzneimittelrecht „Instrumente zur Erfassung der Versorgungslage und zur Bevorratung“. Vor allem aber, so MEZI-Vorstandsmitglied Manja Dannenberg, „verpflichtet es pharmazeutische Unternehmen, für die kontinuierliche und bedarfsgerechte Bereitstellung ihrer in Deutschland zugelassenen Arzneimittel zu sorgen“.
Dagegen lasse der Gesetzentwurf wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten für den Fall ausbleibender Marktbelieferung vermissen. Stattdessen seien darin „umfangreiche finanzielle Zugeständnisse an die Industrie“ vorgesehen.
Die Ärzteinitiative will sich auf einer Tagung am kommenden Wochenende (vom 21. bis 23. April) in Naumburg mit dem Thema Arzneimittelengpässe eingehender befassen. Unter anderem ist dabei auch eine Diskussion mit Vertretern aus Landespolitik, der Krankenkassen und der Apothekerschaft geplant. (cw)
