Justiz

Mecklenburg rüstet auf gegen Fehlverhalten

Veröffentlicht: 09.12.2019, 16:44 Uhr

Schwerin. Das Land Mecklenburg-Vorpommern richtet eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen ein. Damit reagiere man auf immer kompliziertere Sachverhalte und steigende Fallzahlen, heißt es. Wie Landesjustizministerin Katy Hoffmeister (CDU) in Schwerin bekanntgab, wird die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft ihren Sitz in Rostock haben. Hoffmeister erhofft sich von dem Schritt eine Spezialisierung der Justiz-Mitarbeiter und effektiveres Arbeiten.

Damit folgt der Nordosten dem Vorbild mehrerer anderer Bundesländer, die bereits Erfahrungen mit solchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften haben. Mecklenburg-Vorpommerns Generalstaatsanwältin Christine Busse sagte bei der Vorstellung der Pläne: „Wir beobachten vermehrt Probleme im Zusammenhang mit der zunehmend erforderlich werdenden Pflege kranker oder sonst pflegebedürftiger Menschen.“

Mit der steigenden Anzahl damit befasster Unternehmen nähmen auch die Fälle zu, in denen nicht korrekt abgerechnet werde oder abgerechnete Leistungen nicht oder nicht richtig erbracht würden. Dadurch würden Kassen und Pflegebedürftige gleichermaßen geschädigt, so Busse.

Eine weitere Herausforderung sieht die Ministerin in den „immer komplizierter werdenden tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erzeugung von Lebensmitteln“. Das führe vermehrt zu Rechtsverstößen, „auch von strafrechtlicher Relevanz“. Bislang gibt es in Mecklenburg-Vorpommern erst drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften, nun sollen weitere hinzukommen.

Die Opposition im Schweriner Landtag hält Schwerpunktstaatsanwaltschaften zwar generell für sinnvoll, erwartet aber keine schnellen Erfolge – Grund: Personalmangel. Laut Linksfraktion fehlen dem Land kommendes Jahr 18 Staatsanwälte. (di)

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