Regierung macht Druck bei der E-Card
E-Card: In Berlin wird offensichtlich Gas gegeben.
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BERLIN (mn/eb). Die Bundesregierung will den Krankenkassen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Dampf machen. Die Regierungskoalition hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz gestellt.
Demnach sollen die Kassen bis Ende 2011 an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten die eGK ausgegeben haben. Tun sie das nicht, sollen ihnen finanzielle Sanktionen drohen.
Die Ausgaben für die Verwaltungskosten sollen dann im Jahr 2012 gegenüber 2010 um zwei Prozent gekürzt werden.
Der Änderungsantrag liegt der "Ärzte Zeitung" vor. Zur Begründung heißt es darin, dass die eGK ja zur Reduzierung des Missbrauchs und damit zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit genutzt werden soll.
Als weiterer Anreiz soll gelten, dass die Kosten, die den Krankenkassen durch die Einführung der eGK entstehen, nicht bei den Verwaltungskosten berücksichtigt werden sollen. Die Verwaltungskosten der Kassen sollen im kommenden Jahr gedeckelt werden.
Die Freie Ärzteschaft kritisierte unterdessen das "handstreichartige Vorgehen" der Regierungskoalition.
