Streit um Finanzierung der Grundrente aus Sozialkassen

BERLIN. Die Pläne der beiden SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz, zur Finanzierung der Grundrente, auf Rücklagen der Rentenversicherung sowie auf Beitragsmittel der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückzugreifen, sind am Wochenende in die Kritik geraten. Die Union lehnt die Überlegungen zur Finanzierung aus Sozialkassen ebenso ab wie Vertreter der Opposition.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben gegenüber „Bild“ „ungerecht und unsolidarisch“. CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“ Eine Grundrente „nach dem Prinzip „Gießkanne“ ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt auf unverantwortliche Weise in jede greifbare Sozialkasse greifen zu wollen, ist das Bild eines einzigen Chaos.“ Dies zeige die Nervosität der SPD.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitierte den Rentenpolitiker Markus Kurth von den Grünen mit den Worten: „Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks.“

Von der Grundrente sollen laut Arbeitsminister Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Die neue Steuerschätzung mit einem Rückgang der erwarteten Einnahmen im Vergleich zu früheren Schätzungen, erschwert diese Pläne. Der Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das Konzept ist in der Koalition umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf. (dpa)