Lauterbach und Laumann
Streit um Krankenhausreformen – Bund und NRW auf Konfrontationskurs
Dass es eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft geben muss, ist in der Politik unstrittig. Zu sehr stehen die Kliniken wirtschaftlich unter Druck. Nun aber gibt es Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seinem NRW-Kollegen Laumann.
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Zwei Männer, zwei Reformen: Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit gehen auf Konfrontationskurs.
© Carsten Koall/dpa
Düsseldorf. Bei den unterschiedlichen Plänen für eine tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft stehen die Zeichen zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen auf Konfrontation. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte seinen NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag, die bereits eingeleitete Krankenhausreform für das bevölkerungsreichste Bundesland im Alleingang durchzuziehen. Die Reform Laumanns hätte „keine Geldflüsse zur Folge“, drohte Lauterbach am Dienstag nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.
Bei der vom Bund geplanten Reform werde durch Wissenschaftler und nach einheitlichen Kriterien deutschlandweit festgelegt, welches Krankenhaus welche Leistungen anbieten könne. „Und dann fließt auch Geld“, so Lauterbach. „In dem Moment, wo bundesweit die Leistungskomplexe beschrieben sind und auf der Grundlage dann auch das Geld fließt, wird das Interesse an der Reform von Herrn Laumann sehr gering sein.“ Denn wenn die NRW-Krankenhäuser die Kriterien nicht erfüllten, könnten sie ihre Leistungen auch nicht mehr abrechnen.
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte Laumann auf, seine Pläne auf Eis zu legen und sich jetzt eng mit dem Bund abzustimmen. „Es macht jetzt keinen Sinn, einen eigenen Krankenhausplan durchzuziehen, ohne die bundespolitischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die sich in den nächsten Monaten ändern werden“, sagte der Oppositionsführer im Landtag.
Laumann reagiert mit scharfer Kritik
Laumann hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Lauterbach zu den Krankenhausplänen in Nordrhein-Westfalen reagiert. Er sagte der Rheinischen Post, Lauterbach habe versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandele und gemeinsam beschließe. Daran könne sich der Minister jetzt offenbar nicht mehr erinnern.
Lauterbach müsse sich entscheiden: „Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen?“, so Laumann. NRW habe auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens alle wichtigen Akteure mit einbezogen, unter anderen die Krankenhausgesellschaft, die Ärzteschaft und die Pflege. Sie stünden hinter der geplanten Reform in Nordrhein-Westfalen.
Laumann betonte: „Für NRW steht nach wie vor fest: Wir haben großes Interesse am Gelingen beider Krankenhausreformen - sowohl der des Bundes als auch der NRW-Krankenhausplanung - und wir sind überzeugt, dass beide Reformen gut miteinander kompatibel sind.“ (dpa-AFX/KNA)
