Trotz Verlusten aus Kapitalerträgen: Mehr Geld für KV-Vorstand und Mandatsträger in Schleswig-Holstein

Kiel. Die KV Schleswig-Holstein passt ihre Entschädigungsordnung an – nach oben, obwohl sie ihre Verwaltungskostenumlage erhöht, Wertberichtigungen auf Kapitalanlagen vornehmen musste und ihre Abteilungen zur Sparsamkeit aufruft. Wie das zusammenpasst, diskutierte die Abgeordnetenversammlung am Mittwochabend.

Um zwei Prozent sollen die Entschädigungen im kommenden Jahr erhöht werden. Davon profitieren die gewählten ehrenamtlichen Vertreter der KV, zum Beispiel die Mitglieder der Abgeordnetenversammlung oder der Ausschüsse. Weil die Gehälter des hauptamtlichen Vorstands an die Entschädigungsordnung gekoppelt sind, steigen auch diese um zwei Prozent.

Geheime Abstimmung

Die Entscheidung darüber fiel nach eingehender Diskussion in geheimer Abstimmung: Mit 28 Stimmen für die Erhöhung gab es die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Danach sah es in der Diskussion zunächst nicht aus. Nullrunde oder Erhöhung bei den Entschädigungen – in beiden Optionen wurde je nach Sichtweise ein falsches Signal gesehen.

Für eine Reihe von Abgeordneten wäre eine Nullrunde ein angemessenes Zeichen für die Mitglieder gewesen, die, wie berichtet, eine auf 3,25 Prozent erhöhte Verwaltungskostenumlage stemmen müssen. Auch die Abteilungen der KV sind zu mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufgerufen und bei den freiwilligen Sozialleistungen für Mitarbeitende – dies betrifft etwa Weihnachtsfeier oder Sportturniere – wird gekürzt. Für die Kritiker einer Erhöhung lässt sich eine Erhöhung der Entschädigung damit kaum vereinbaren.

Nullrunde wirke wie ein Schuldeingeständnis

Befürworter einer Erhöhung argumentierten dagegen: Eine Nullrunde sei wie ein „Schuldeingeständnis“, das aber weder der amtierende Vorstand, noch die Abgeordneten einräumen. Sie sehen die Verantwortung beim früheren Vorstand, in dessen Amtszeit die Entscheidung für die Kapitalanlagen fiel. Die Hinweise auf teils wütende Mitglieder überzeugten die Abgeordnete Dagmar Schulz-Wüstenberg nicht. „Die Empörten werden wir nicht beruhigen. Ich werbe für Haltung“, sagte sie.

In vielen Wortbeiträgen ging es um die Frage, ob dem neuen Vorstand eine Nullrunde zugemutet werden könnte, obwohl dieser mit der Bürde der Verluste, die nach Ansicht der Abgeordneten der alte Vorstand zu verantworten hat, seine Arbeit erledigen muss.

Nur eine öffentliche Äußerung

Einzig KV-Vize Karsten Brandstetter äußerte sich in der Abgeordnetenversammlung hierzu öffentlich. Er stellte klar, dass er eine Verknüpfung von Erhöhung des eigenen Gehalts mit Entscheidungen des früheren Vorstands nicht für richtig hielte.

Auch der Hinweis auf die gekürzten freiwilligen Sozialleistungen ist im Verhältnis zu sehen. Nicht betroffen sind davon die Gehälter und Tarifanpassungen der KV-Mitarbeitenden. (di)