Bundesdatenschutzbeauftragter
Zweite Amtszeit? Ampel stellt Ampel für Ulrich Kelber auf Rot
Offensichtlich bekommt der SPD-Mann Ulrich Kelber keine zweite Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter. Bei der Union zeigt man Unverständnis und spricht von Beschädigung des Amtes.
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Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk nennt den Bundesdatenschutzbeauftragten Professor Ulrich Kelber einen „konstruktiv-kritischen Mahner“. Eine zweite Amtszeit soll er offenbar nicht bekommen. Ist er der Ampel zu kritisch geworden? Oder hat der SPD-Mann jetzt einfach nur das falsche Parteibuch?
© Jens Krick/Flashpic/picture alliance (Archivbild)
Berlin. Für Professor Ulrich Kelber (SPD) steht die Ampel für eine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wohl nicht auf Grün, wie es aktuell in Medienberichten heißt. Mitte Dezember hatte er seinen Hut in den Ring geworfen, um in einer zweiten Amtszeit noch Großbaustellen zu bearbeiten – eine davon wäre die Umsetzung der von der Datenschutzkonferenz unter seinem Vorsitz verabschiedete Petersberger Erklärung zur Harmonisierung des Datenschutzes auf Bundes- und Länderebene zur Entbürokratisierung zum Beispiel medizinisch-wissenschaftlicher, länderübergreifender Studienprojekte.
Kelbers Ablösung solle mit dem Übergang des Vorschlagsrechtes von der SPD auf die Grünen zu tun haben, wird spekuliert. Im politischen Berlin sorgt diese Personalie bereits für Unmut – und zwar von Seiten der Opposition. So sprach der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, am Freitag in einer Mitteilung von einem wenig rühmlichen Umgang der Ampel mit Kelber.
Union zweifelt an rechtzeitiger Nachfolgeentscheidung
„Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde von der Ampel gleich doppelt beschädigt. Zunächst konnte sich die Ampel vor Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers am 31.12.2023 weder auf eine zweite Amtszeit für den derzeitigen Amtsinhaber noch auf die Nominierung eines Nachfolgers einigen. Kommunikation: Fehlanzeige. Weder seitens der Bundesregierung noch aus den Ampel-Fraktionen gab es hierzu eine Mitteilung. Offensichtlich wurde mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten selbst auch nicht kommuniziert. Das ist unwürdig. Darüber hinaus bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass ein Datenschutzbeauftragter keine weitere Amtszeit bekommen hat, weil er der Ampel-Koalition zu unbequem war“, lässt sich Brandl zitieren..
Auf Ersuchen der Bundestagspräsidentin führe Kelber das Amt derzeit für maximal sechs Monate fort, heißt es weiter. Brandl sei „gespannt, ob diese Zeitspanne dafür ausreichend ist, dass sich Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge einigen können.“ Rückhalt hatte Kelber besonders bei den Psychotherapeuten. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) bezeichnete ihn erst Mitte Dezember als „konstruktiv-kritischen Mahner“. (eb)
