Ärzte Zeitung, 20.09.2004

GKV übt beim Zahnersatz Druck auf Union aus

Spitzenverbände appellieren an Bundestag und Bundesrat, Gesetzesentwurf der Regierung durchzuwinken

BERLIN (hak). Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben Bundestag und Bundesrat aufgerufen, sich dem Regierungsplan anzuschließen und die Kosten für Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätischen Beitragsfinanzierung zu nehmen.

Zur fristgerechten Umsetzung des Gesetzes müsse aber "unverzüglich Klarheit über die Art und Weise des Beitragseinzuges hergestellt" werden, schreiben die Kassen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Damit übt die GKV Druck auf die Union aus, die den vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht konstruktiv kommentiert hat. Am Donnerstag soll die erste Anhörung im Bundestag stattfinden.

Die Parteinahme der Kassen für den Regierungsentwurf hat handfeste Gründe: Wenn der Zahnersatz - wie von der Union befürwortet und im Reformkonsens ursprünglich vereinbart - aus dem Leistungskatalog ausgegliedert und mit Pauschalprämien abgesichert würde, müßte die GKV den Beitragseinzug bei Rentnern und Arbeitslosen alleine regeln. Weder Rentenversicherungsträger noch Bundesagentur für Arbeit sind dazu bereit. Die Kassen müßten über 20 Millionen neue Beitragskonten einrichten und ebenso viele Beitragsbescheide herausschicken. Das wäre bürokratisch und teuer.

Auch die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung (PKV), bei einem prozentualen Beitragseinzug im Zahnersatz-Markt mitzumischen, wollen die gesetzlichen Kassen verhindern. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen. Die PKV wäre in der Lage, "gezielt Mitglieder der GKV mit hohem Einkommen attraktive Prämien anzubieten", sagen sie.

Für die Absicherung von Krankengeld und Zahnersatz mit prozentualen Prämien spricht nach Ansicht der Kassen auch, daß dann alle GKV-Versicherten nach ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden. Gleichwohl bedeute die Verschiebung der Parität um 0,45 Beitragssatzpunkte für die Versicherten "eine erhebliche Mehrbelastung", so die Spitzenverbände.

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