Lehren aus Pandemie ziehen
FDP fordert: Enquête-Kommission soll Corona-Maßnahmen aufarbeiten
Die FDP-Fraktion will, dass die während der Pandemie getroffenen Anti-Corona-Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit retrospektiv untersucht werden – und zwar von einer Enquête-Kommission.
Veröffentlicht:
Kinder protestierten während der Pandemie gegen die Schließung ihrer Schule.
© Robert Michael / dpa
Berlin. Am 7. April spätestens laufen die letzten Corona-Maßnahmen in Deutschland aus. Die SARS-CoV-2-Pandemie ist damit noch nicht beendet. Diesen Schlussstrich muss die Weltgesundheitsorganisation ziehen.
Die Debatte darüber, was Corona und die Reaktionen des Staates darauf mit der Gesellschaft gemacht haben, hat längst Fahrt aufgenommen. Selbst der Anführer des Teams Vorsicht, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), hat inzwischen eingeräumt, dass zum Beispiel vor allem die Schul- und Kitaschließungen während der Pandemie „zu lange“ ausgefallen seien.
Weitreichende Grundrechtseingriffe gab es aber nicht nur in den Schulen. Besuchsverbote in Heimen, das einsame Sterben in diesen Einrichtungen, das Stilllegen des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis hin zu Ausgangssperren haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen.
Ullmann: „Wir werden weitere Pandemien erleben“
Diese in einer Enquête-Kommission aufzuarbeiten hat nun die FDP-Fraktion im Bundestag „dringend“ eingefordert. Die Maßnahmen müssten auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit retrospektiv untersucht werden, hieß es dazu am Donnerstag.
„Die Zeit ist gekommen, Lehren aus der Pandemie zu ziehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Professor Andrew Ullmann, am Donnerstag in Berlin. Dabei sei es rechtlich und demokratisch geboten, das institutionelle Handeln zu hinterfragen und anzupassen.
„Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, zu vergessen und einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen in der Hoffnung, dass nichts mehr passiert. Wir werden weitere Pandemien erleben“, betonte Ullmann.
Neueste Artikel im Überblick
Zur Coronavirus-Themenseite
Dies sei notwendig, um aus den Geschehnissen und Erfahrungen der vergangenen drei Jahre zu lernen und in der unausweichlichen nächsten Krisensituation besser vorbereitet zu sein, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktion.
Die Enquête-Kommission solle sich unverzüglich konstituieren und spätestens im Herbst 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen, also mit einem gewissen Abstand zur nächsten Bundestagwahl.
Die Fraktion warnt gleichzeitig davor, eine Enquête-Kommission als Untersuchungsausschuss zu missbrauchen.
Kein Freispruch für strafrechtlich relevantes Verhalten
Das Einschätzen und Anzeigen sachlich korrekter und sachlich falscher politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie dürfe lediglich der Verbesserung der Resilienz des Gesundheitswesens dienen, des gewaltengegliederten Verfassungsstaates und der Gesellschaft für die Bewältigung künftiger vergleichbarer Krisen.
Gleichwohl müsse klar sein, dass die Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen im Zusammenhang mit der Pandemie entstehen könne. Zudem seien strafrechtlich relevante Maßnahmen weiterhin strafrechtlich zu verfolgen.
Formuliertes Ziel der der Kommission sei es, die durch die Corona-Pandemie aufgedeckten Mängel in der Krisenfähigkeit unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaats im Sinne der Resilienzverbesserung umfassend aufzuarbeiten. (af)
