Ärzte Zeitung, 16.05.2008

Verfassungsurteil zum Rauchverbot noch im Sommer

LEIPZIG (dpa). Das Bundesverfassungsgericht will noch vor der Sommerpause über Rauchverbote in den Bundesländern entscheiden.

Das sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Freitag in Leipzig nach einer Tagung der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder. "Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung die Fragen relativ umfassend klären wird", sagte Papier.

Er hoffe, dass das Karlsruher Urteil zu den Beschwerden aus Berlin und Baden-Württemberg Rechtsfrieden im gesamten Bundesgebiet schaffe. Darum habe das Gericht die Verhandlung bereits für den 11. Juni geplant. Eine Zersplitterung der Rechtslage solle vermieden werden.

Dem Bundesverfassungsgericht liegen weit mehr als 20 Beschwerden vor, die sich auch gegen die Rauchverbote in Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bayern richten. Für die erste Verhandlung wurden drei exemplarische Verfahren ausgewählt, die verbunden werden.

Geklagt haben zwei Kneipenbesitzer aus Berlin und Tübingen sowie die Betreiberin einer Diskothek aus Heilbronn.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Welche Reformen sind dringend notwendig?

Bürgerversicherung, Regressrisiko, GOÄ: Unsere Leser haben abgestimmt, welche Themen in der Gesundheitspolitik die nächste Bundesregierung unbedingt anpacken sollte. mehr »

Patienten sollen für Infos zahlen

Patienten und Angehörige sind bei beratungsintensiven Erkrankungen häufig hilflos. Viele Akteure versuchen, neutrale Angebote im Internet bereitzustellen. Ein Biologe will nun Beteiligte auf einer Plattform zusammenführen. mehr »