Ärzte Zeitung, 17.09.2008

Politikerinnen in die Klinik!

Verdi startet Info-Aktion / 26 Bundes- und Berliner Landespolitiker machen mit

BERLIN (ami). Politiker ins Krankenhaus - mit dieser Aktion will die Gewerkschaft verdi in dieser Woche Abgeordneten die Finanzmisere der Kliniken vor Augen führen.

Praktikantinnen: Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), Mechthild Rawert (SPD), Senatorin Katrin Lompscher (Linke).

Foto: ami

Insgesamt 26 Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus absolvieren in verschiedenen Berliner Kliniken ein "Krankenhaus-Praktikum", darunter die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert.

Zum Start der Aktionswoche tadelte Rawert die unionsgeführten Bundesländer dafür, dass sie sich einer Einigung über die Investitionsförderung für Krankenhäuser mit dem Bundesgesundheitsministerium verweigert haben. "Es geht um die Existenz der kommunalen Krankenhäuser", sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt der Praktikumswoche. Sie vertrat die Auffassung, dass die Kampagne "Rettung der Krankenhäuser" ihre Forderungen nicht nur an die Bundesebene richten solle, sondern auch die Länder in die Pflicht nehmen müsse. "Mir kommen die Forderungen an die Länder etwas zu kurz", so Rawert.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Lompscher signalisierte Unterstützung für die Kampagne. Für Berlin sagte sie zu, "alle mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, damit mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser gewährt werden".

Den Investitionsstau bei den Krankenhäusern in der Hauptstadt beziffert die Berliner Krankenhausgesellschaft auf 800 Millionen Euro. Die Forderungen der BKG an das Land bleiben dennoch eher zurückhaltend. BKG-Geschäftsführer Uwe Slama vertritt zwar die Auffassung, "dass es richtig wäre, die Prioritäten anders zu setzen", verweist aber zugleich darauf, dass der Landeshaushalt "sehr angespannt" ist. Die Unterdeckung laufender Kosten der Berliner Kliniken beträgt laut Slama jährlich rund 100 Millionen Euro.

"Wir stehen nicht mehr vor der Frage, wo weitere Rationalisierungsreserven zu heben sind, sondern vor der Frage von Rationierung der Leistungen", sagte der Vivantes-Betriebsratsvorsitzende Moritz Naujack. Er verwies darauf, dass Vivantes die stationäre Versorgung im Klinikum Prenzlauer Berg aufgibt und den Standort stattdessen als ambulantes Behandlungszentrum nutzen will.

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