Ärzte Zeitung, 17.02.2010

Aschermittwoch:Sozialpolitik spaltet Koalition

PASSAU/VILSHOFEN/LANDSHUT (dpa). Der sozialpolitische Riss durch die Koalition ist beim politischen Aschermittwoch offen zutage getreten.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wich von seinen umstrittenen Äußerungen zu den Hartz-IV-Regelungen keinen Millimeter ab - CSU-Chef Horst Seehofer wiederum bekräftigte sein Nein zur von der FDP geforderten Kopfpauschale als Krankenkassenbeitrag. Verbale Rundumschläge gegen den Koalitionspartner vermied Seehofer aber. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit der Hartz-IV-Debatte von Problemen ablenken zu wollen. Die sozial Schwachen würden von Westerwelle zu Sündenböcken gemacht, sagte er in Vilshofen.

In seiner zweiten Aschermittwochsrede als Parteichef bedachte Seehofer die FDP nur mit leiser Kritik: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Freien Demokraten - und auch mein Freund Guido - in einigen Bereichen ein wenig mehr Gelassenheit mitbrächten." Nur einmal spottete Seehofer über Westerwelles aggressiveren Kurs: "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle." Gabriel warf er Anbiederung an die Linke vor.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte in Landshut mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik. Dazu gehöre die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Stromstimulation hilft Gedächtnis auf die Sprünge

US-Forscher haben mit einer speziellen Wechselstromstimulation das Arbeitsgedächtnis von über 60-Jährigen auf das Niveau von 20-Jährigen gehoben – zumindest für kurze Zeit. mehr »

Aufklärung alleine verpufft

Nicht nur zu Ostern locken Schokolade und Co.: Laut DONALD-Studie liegt der Zuckerverzehr gerade bei Kindern und Jugendlichen noch immer über der WHO-Empfehlung. Forscher sehen hier die Politik in der Pflicht. mehr »

Länger geguckt, eher gekauft

Menschen treffen irrationale Kaufentscheidungen, so eine Studie: Allein eine lange Betrachtungsdauer lässt Personen eher zugreifen – selbst, wenn das Produkt schlecht ist. mehr »