Ärzte Zeitung, 17.02.2010

Aschermittwoch:Sozialpolitik spaltet Koalition

PASSAU/VILSHOFEN/LANDSHUT (dpa). Der sozialpolitische Riss durch die Koalition ist beim politischen Aschermittwoch offen zutage getreten.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wich von seinen umstrittenen Äußerungen zu den Hartz-IV-Regelungen keinen Millimeter ab - CSU-Chef Horst Seehofer wiederum bekräftigte sein Nein zur von der FDP geforderten Kopfpauschale als Krankenkassenbeitrag. Verbale Rundumschläge gegen den Koalitionspartner vermied Seehofer aber. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit der Hartz-IV-Debatte von Problemen ablenken zu wollen. Die sozial Schwachen würden von Westerwelle zu Sündenböcken gemacht, sagte er in Vilshofen.

In seiner zweiten Aschermittwochsrede als Parteichef bedachte Seehofer die FDP nur mit leiser Kritik: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Freien Demokraten - und auch mein Freund Guido - in einigen Bereichen ein wenig mehr Gelassenheit mitbrächten." Nur einmal spottete Seehofer über Westerwelles aggressiveren Kurs: "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle." Gabriel warf er Anbiederung an die Linke vor.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte in Landshut mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik. Dazu gehöre die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren.

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